März 2021

SPÖ-Justizsprecherin schockiert über Regierungspläne, Razzien bei Behörden einzuschränken – Gewaltentrennung wird ausgehöhlt und Gefahr der Vertuschung wächst Wien (OTS/SK) - „Schockiert und zutiefst besorgt“ ist SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim über aktuelle Regierungspläne, wonach Razzien bei Behörden eingeschränkt werden sollen und Ermittlungsunterlagen künftig via Amtshilfe beantragt werden müssten. „Dieser Vorgang würde einerseits die Korruptionsbekämpfung im öffentlichen Raum verunmöglichen, weil…

Wien (OTS) - Der FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan kritisiert die Pläne der Regierungsparteien, im Zuge der BVT-Reform die Justiz bei Sicherstellungen in Behörden massiv und generell einschränken zu wollen. „Die Möglichkeit, via Amtshilfe Informationen einzuholen, war schon immer möglich. Es wäre jedoch absurd, bei bestimmten Verdachtslagen die Behörden über diesen Weg vorzuwarnen und damit die Korruptionsbekämpfung zu behindern. Die Ermittler müssen auch künftig die Möglichkeit haben, die Behörden effizient…

Änderungen vorbehalten Wien (OTS/RK) - * 10.00 Uhr, Pressetermin von SPÖ-Rathausklub und NEOS-Rathausklub zu „Präsentation des Regierungsmonitors der Fortschrittskoalition“ mit SPÖ-Klubobmann Josef Taucher und NEOS-Klubchefin Bettina Emmerling (Rathaus, Festsaal), Achtung Corona-Beschränkungen und Akkreditierung erforderlich unter (mailto:daniela.mantarliewa@spw.at) (Schluss)red PID-Rathauskorrespondenz Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53) Stadtredaktion,…

13 europäische Tourismusländer bei Gipfel zu „Grünem Pass“ am Montag Wien (OTS) - Seit Beginn der COVID-Pandemie ist die Reisefreiheit in ganz Europa, der ganzen Welt, stark eingeschränkt, was vor allem den Tourismus sehr belastet. Um zeitnah die Möglichkeit einer problemlosen Grenzüberquerung wiederherzustellen, hat Österreich gemeinsam mit Bulgarien, Griechenland, Malta, Slowenien und Spanien einen Vorstoß eines EU-weit einheitlichen Systems für einen „Grünen Pass“ eingebracht. Dieser Pass soll…

Margreiter: „Wir werden sicher nicht Razzien einschränken und die Justiz knebeln, nur weil in ÖVP-geführten Ministerien einige höchst unangenehme Dinge gefunden wurden.“ Wien (OTS) - „Das ist der nächste Angriff auf die WKStA und Anlassgesetzgebung par excellence, was die Volkspartei hier vorhat“, sagt NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter zu den heute bekannt gewordenen Plänen der türkis-grünen Regierung, Razzien bei Behörden massiv einschränken zu wollen. „Wir werden sicher nicht Gesetze ändern und die…

Wien (OTS) - Die Plattform EduCare hat in den letzten Jahren wesentliche Meilensteine in der Elementarpädagogik in Österreich mitgestaltet. Aus der „Plattform Educare” wird ab März 2021 der Verein EduCare und bleibt weiterhin fixer und wegweisender Bestandteil in der pädagogischen Community. Ziel ist es, die Stimme der Kinder zu sein. EduCare tritt für das Recht von Kindern auf bestmögliche Anregung und Begleitung ihrer Entwicklungs- und Bildungsprozesse in elementaren Bildungseinrichtungen ein. „Gerade die aktuelle…

Linz (OTS) - Ihr Traum, Berufsfotografin zu werden, schien für ein 19-jähriges Mädchen aus dem Bezirk Linz-Land zum Greifen nahe, nachdem sie einen Lehrplatz in einem Linzer Fotostudio gefunden hatte. Leider platzte der Traum früh, weil sie an den falschen Lehrherrn geraten war. Während der fünf Beschäftigungsmonate hatte sie 62,5 Überstunden leisten müssen, und das unbezahlt. Weil ihr das zu viel wurde, beendete sie das Lehrverhältnis nach nur fünf Monaten – kulanterweise einvernehmlich. Die Bezahlung der Überstunden…

Die juristischen Eckpunkte sind neu. Die Regeln für erfolgreiche Mitarbeitermotivation und -bindung gelten auch im Homeoffice. Wien (OTS/LCG) - Am Donnerstag, den 25. März 2021, wurde das neue Homeoffice-Gesetz im Nationalrat beschlossen. Das von Arbeitsminister Martin Kocher vorgelegte Gesetz regelt die Zukunft der Arbeit neu und gibt ihr ein solides juristisches Fundament. Nach Ansicht aller Experten wird die Arbeit abseits der Büroräumlichkeiten auch nach der Pandemie den Alltag prägen. Damit ist ein…

Wien (OTS) - „Christine Haberlander hat als Landeshauptmannstellvertreterin und Landesrätin bewiesen, dass sie das Ohr bei den Sorgen der Menschen hat und für sie Zusammenhalt, Gemeinschaft und der respektvolle Dialog im Vordergrund stehen. Mit einem eindrucksvollen Wahlergebnis von 98,13 Prozent ist ihr klar das Vertrauen ausgesprochen worden. Als erste Obfrau in der Geschichte des ÖAAB Oberösterreich setzt sie ein historisches Zeichen – und dazu möchte ich ihr von Herzen gratulieren!“, sagt Seniorenbund-Präsidentin…

Bisher 536.465 Fälle, 9.256 verstorben und 491.619 genesen. 2.151 hospitalisiert, davon 519 intensiv. 2.679 Neuinfektionen österreichweit. Wien (OTS) - Bisher gab es in Österreich 536.465 positive Testergebnisse. Mit heutigem Stand (28. März 2021, 9:30 Uhr) sind österreichweit 9.256 Personen an den Folgen des Corona-Virus verstorben und 491.619 wieder genesen. Derzeit befinden sich 2.151 Personen aufgrund des Corona-Virus in krankenhäuslicher Behandlung. Davon werden 519 auf Intensivstationen betreut.…