März 2021

Debatte über das Volksbegehren zum Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag Wien (PK) - Auch die Beratungen über das Volksbegehren zum Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag mündeten nach der Durchführung von Hearings im Umweltausschuss in einen Entschließungsantrag, der heute im Nationalratsplenum von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS angenommen wurde. Die Bundesregierung wird demnach ersucht, sich dafür einzusetzen, dass der EURATOM-Vertrag im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz thematisiert und…

Einhelligkeit auch für Verurteilung des Militärputsches in Myanmar, erweitertes Begutachtungsverfahren in Dritter Lesung beschlossen Wien (PK) - Am Ende der Plenarwoche standen in der heutigen Sitzung des Nationalrats außenpolitische Themen auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten sprachen sich einstimmig für eine unverzügliche Freilassung des russischen Oppositionsaktivisten Alexei Nawalny aus. Zudem verurteilten sie mit einem ebenfalls einstimmig angenommenen Entschließungsantrag den Militärputsch in…

Einstimmige Kenntnisnahme der Ausschussberichte Wien (PK) - Zur Debatte standen in der heutigen Sitzung des Nationalrats zwei Volksbegehren, zu denen die Abgeordneten beide Ausschussberichte einstimmig zur Kenntnis nahmen. Das Volksbegehren "Smoke - NEIN" setzt sich für die verfassungsrechtliche Absicherung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie ein. Mit dem Volksbegehren "Asyl europagerecht umsetzen" fordern die InitiatorInnen europaweite Solidarität bei der Flüchtlingsbetreuung.…

Wien (OTS) - Österreich hat bis jetzt insgesamt 31 Millionen Impfdosen bestellt. Beim größten Beschaffungsvorgang, im vergangenen Herbst, wurden davon bereits 24 Mio. Dosen geordert. Damals war weder bekannt, welcher Impfstoff und welche Technologie eine Marktzulassung erhält und erst recht nicht, welche Liefermengen zu welchem Zeitpunkt erwartet werden. Daher hat Österreich von Beginn an einerseits auf eine Risikominimierung durch eine breite Verteilung der Beschaffung sowie vor allem auf jene Impfstoffe gesetzt, die…

Der spektakuläre Report des UNO-Sonderberichterstatters für Folter Nils Melzer über einen der größten Justizskandale aller Zeiten Wien (OTS) - Am 19. April 2021 erscheint im Piper-Verlag das spektakuläre Buch, welches die Menschenrechte und Pressefreiheit in Großbritannien, den USA, Schweden aber auch Australien in einem neuen Licht erscheinen lässt. Am Abend der Veröffentlichung findet exklusiv im Österreichischen Journalist*innen Club (ÖJC) die erste Buchpräsentation statt. Mit Nils Melzer sprechen der…

LH Mikl-Leitner: „Feuerwehr ist wesentlicher Teil der Sicherheitsfamilie in Niederösterreich“ St. Pölten (OTS/NLK) - Am heutigen Freitag ist Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner im Landtagssitzungssaal in seiner Funktion bestätigt worden. Sein neuer Stellvertreter ist Martin Boyer. Im Anschluss an die Wahl fand am Landhausplatz die Angelobung des Landesfeuerwehrkommandanten, seines Stellvertreters sowie der Bezirksfeuerwehr-Kommandanten durch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner statt.…

Wien (OTS) - In einem hyperventilierenden Auftritt beschimpfte der grüne Abgeordnete Reimon Regierungskritiker und die demokratische Bevölkerung als Rechtsextreme. „Reimon zeigt wieder einmal mehr, wes Geistes Kind er doch ist. Reimon und die gesamte grüne Partei stehen für linksextreme und postkommunistische Politik in unserem Land. Kein Wunder, dass unsere demokratische Bevölkerung zu tausenden auf die Straße geht, um gegen diese unheilige Allianz von ÖVP und Grünen zu demonstrieren“, reagierte der FPÖ-Klubobmann…

Parlamentsfraktionen für Klimaschutz mit unterschiedlichen Zugängen Wien (PK) - An der Spitze der heutigen Tagesordnung des Nationalrats stand die Debatte über das Klimavolksbegehren . Dieses war von 380.590 ÖsterreicherInnen unterzeichnet worden. Die Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS reagierten darauf mit einem umfangreichen Antrag von rund 50 Punkten an die Bundesregierung. ÖVP und Grüne sprachen von einem Meilenstein und einem wegweisenden Beschluss. Auch Umweltministerin Leonore Gewessler begrüßte…

Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzminister Blümel Wien (OTS) - „Das Desaster um die Impfstoffbeschaffung ist nur ein Beispiel dafür, wie diese Bundesregierung seit einem Jahr arbeitet: mit Desinformation und Desorganisation auf der einen Seite und auf der anderen mit Repression den Bürgern gegenüber“, sagte die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch in ihrer heutigen Rede im Zuge der Dringlichen Anfrage zum Impfchaos. „Und eines zeigt sich auch immer deutlicher: ‚Koste es, was es wolle‘ gilt…

55.000 ArbeiterInnen können sich über ein klares Lohnplus und mehr Freizeit freuen. Richtungsweisender Abschluss gelungen Wien (OTS) - Die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) verhandelt in den nächsten Wochen sämtliche Kollektivverträge in den Bau-, Holz- und Stein-Branchen für insgesamt 240.000 ArbeiterInnen. Der erste Abschluss mit + 2,1 Prozent in den Baunebengewerben ist richtungsweisend für kommende KV-Verhandlungen ++++ Der heutige Abschluss (26. März) im Baunebengewerbe ist richtungsweisend. In fairen und…