März 2021

Debatte auch über Umweltförderungen, EURATOM-Ausstieg, internationale Umweltabkommen, Rechnungshofberichte Wien (PK) - In Form von zwei Entschließungen tritt der Nationalrat für die Sicherheit Österreichs vor Atomkraft ein. Konkret fordern sie von Umweltministerin Leonore Gewessler, sich gegen grenznahe Atommüllendlager sowie die Betriebsverlängerung des slowenischen Atomkraftwerks Krško einzusetzen. Die beiden Anliegen, die auf Forderungen von SPÖ bzw. FPÖ basieren, fanden in der heutigen…

Innsbruck (OTS) - Die europäische Kapitalverkehrsfreiheit prallt in Tirol auf die knappe Ressource Dauersiedlungsraum. Die Sünden aus der Vergangenheit mit dem Ausverkauf von Grund und Boden rächen sich. Aber auch heute versagt die Widmungspolitik. Dass trotz Lockdowns bis Anfang Februar und der Reisebeschränkungen in Tirol weiterhin sehr viele Fahrzeuge mit ausländischen Nummerntafeln gesichtet werden, hat vor allem einen Grund: Es gibt schließlich 16.200 Besitzer von legalen Freizeitwohnsitzen im Land. Dazu kommen…

Wien (OTS) - In der heutigen Plenarsitzung standen diverse Rechnungshofberichte auf der Tagesordnung des Nationalrats, wie etwa auch der Follow-up-Bericht über den Truppenübungsplatz Allentsteig. „In diesem Bericht stellte der Rechnungshof fest, dass das Landesverteidigungsministerium von 15 Empfehlungen nur eine einzige vollständig umsetzte. Vier weitere wurden nur teilweise und ganze zehn Empfehlungen wurden überhaupt nicht umgesetzt“, so heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Alois Kainz in seinem…

Debatte über Grundrechtseinschränkungen, Impfstrategie und Diskriminierung durch Grünen Pass Wien (PK) - Im Zuge der Änderungen im COVID-19-Maßnahmengesetz sowie im Epidemiegesetz, die heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien den Nationalrat passierten, wurde auch die rechtliche Grundlage für den Grünen Pass geschaffen. Im Gesetzespaket geht es in erster Linie um Ausgangsregelungen, Betretungsverbote und Berufsgruppentestungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 sowie darum, dass das…

Einhelligkeit auch zu Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans Behinderung Wien (PK) - Einstimmig sprachen sich heute im Nationalrat die Abgeordneten mit einer Entschließung gegen weibliche Genitalverstümmlung aus. Ebenso einhellig befürwortet wurde ein in der Sitzung eingebrachter Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen, um auf eine Rücknahme der Entscheidung der türkischen Regierung über den Austritt aus der Istanbul Konvention einzuwirken. Darüber hinaus gab es im Plenum Einhelligkeit für einen…

Günstige Tickets und attraktive Öffis entlasten das Klima und die Haushaltseinkommen Wien (OTS) - „Die Gesetzliche Grundlage für die Einführung des österreichweiten Klimatickets ist ein Meilenstein zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs und im Kampf gegen die Klimakatastrophe“, freut sich Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen, über die breite Zustimmung im Nationalrat. Die FPÖ stimmte gegen das bundesweite Klimaticket. "Leider bleibt die FPÖ weiter verkehrspolitisch im Rückwärtsgang stecken", so…

London (ots/PRNewswire) - Im internationalen Studierendenwettbewerb "Design for Sustainable Cities", der von BE OPEN und Cumulus zur Unterstützung von "Ziel 11 für nachhaltige Entwicklung - Nachhaltige Städte und Gemeinden" organisiert wird, findet die abschließende Bewertungssitzung statt. In der Sitzung werden die Gewinner von zwei von vier Wettbewerben ermittelt: der Hauptpreis in Höhe von 5.000 Euro und der Safe City-Preis von 2.000 Euro. Die internationale Jury besteht aus Designern, Architekten, Wissenschaftlern…

ÖVP und Grüne stimmten gegen FPÖ-Antrag für "Aus von regionalen Fahrverboten und gefährlichen separaten Geschwindigkeitsbegrenzungen" Wien (OTS) - „Im Vorjahr hat die grüne Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin Felipe auf zahlreichen Strecken Fahrverbote für motorisierte Zweiräder mit einem eingetragenen Standgeräusch von mehr als 95 Dezibel erlassen. Abgesehen davon, dass das Standgeräusch überhaupt nicht zur tatsächlichen Lärmmessung geeignet ist und Felipe die Evaluierung ihrer Maßnahmen manipulativ…

Freiheitliche Anträge für Gerechtigkeit bei Autobahnvignette für Wechselkennzeichennutzer und Nein zur NoVA-Erhöhung abgelehnt Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung des Nationalrates brachte die FPÖ Entschließungsanträge für ein Ende der Diskriminierung von Klebevignettenbesitzern und gegen die Erhöhung der NoVA ein, die aber von ÖVP und Grünen abgelehnt wurden. „Im Gegensatz zu Nutzern der Digitalen Vignette für Schnellstraßen und Autobahnen müssen Klebevignettenbesitzer für jedes Fahrzeug, das sie mit…

COVID-19-Erkrankung der Präsidentin und Verlegung ins Krankenhaus zeige Herausforderungen in der Zeit der Pandemie Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wünscht der Zweiten Präsidentin Doris Bures wie bereits anlässlich ihrer Erkrankung an COVID-19 auch jetzt anlässlich ihrer Verlegung ins Krankenhaus baldige Genesung und alles Gute auf dem Weg zur Besserung. Er bekräftigt die Wichtigkeit der gemeinsamen Arbeit der PräsidentInnen im und für das Parlament und hofft auf die baldige Rückkehr der…