März 2021

Aufstockung auf Höhe des Arbeitslosengeldes muss verlängert werden Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch fordert in der heutigen Nationalratssitzung Respekt für die 220.000 NotstandshilfebezieherInnen in Österreich. Dazu soll die Aufstockung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes bis zum 30. Juni per SPÖ-Antrag verlängert werden. Die momentane Regelung läuft mit 31. März aus. „Die Menschen haben sich Respekt verdient, hier darf die Regierung nicht weiter säumig sein“, so…

Fiona Fiedler: „Wo ein Wille für eine echte inklusive Politik ist, ist auch ein Weg. Aber gibt es den Willen bei Türkis-Grün?“ Wien (OTS) - Grundsätzlich begrüßt die NEOS-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen, Fiona Fiedler, die Erstellung des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2022-2030 heute im Nationalrat. Jedoch, betont sie, müssten die Ziele, die man dort festgesetzt, auch endlich umgesetzt werden: „In den vergangenen zehn Jahren gab es den ersten Nationalen Aktionsplan Behinderungen, aber…

Abgeordnete fordern Maßnahmen für die Zeit nach der Krise und eine Vertrauensstelle gegen Machtmissbrauch im Kulturbereich Wien (PK) - Mehrere Beschlüsse zur Unterstützung des Kunst- und Kulturbereichs, aber auch des Sports sowie der Veranstaltungsbranche im weitesten Sinne fasste der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung. Ein wichtiges Thema war dabei die Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. So sollen als Hilfe für die Veranstaltungsbranche Gutscheine, die für entfallene Veranstaltungen im…

Grüne zum heute vorgestellten Aktionsplan der EU-Kommission: Bestmögliche Unterstützung der Bio-Landwirtschaft im Rahmen der EU-Agrarförderungen Wien (OTS) - Die Europäische Kommission hat heute ihren Bio-Aktionsplan vorgestellt, der auch Rückenwind für die Bio-Landwirtschaft in Österreich bringt. So werden die Mitgliedsstaaten u.a. aufgefordert, die EU-Agrarförderungen bestmöglich zur Unterstützung der Bio-Landwirtschaft zu nutzen. „Hier benötigen wir in Österreich noch deutliche Verbesserungen im…

SPÖ lehnt Digi-Fonds der Regierung wegen fehlender Transparenz und Evaluierungsbestimmungen ab Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat in der gestrigen Nationalratssitzung den mit insgesamt 160 Millionen Euro dotierten Fonds der Regierung zur Digitalisierung der Verwaltung abgelehnt. Ein Fonds zur Modernisierung der Verwaltung sei zwar grundsätzlich eine gute Sache, erklärte die sozialdemokratische Digitalisierungssprecherin Petra Oberrauner, fügte aber hinzu: „Das vorliegende Gesetz, mit dem Ministerin Schramböck…

Wien (OTS) - Vizebürgermeister und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr überreichte heute persönlich die österreichische Staatsbürgerschaftsurkunde an den Nachfahren der Familie Rothschild Herrn Geoffrey R. Hoguet anlässlich seines Wien Besuchs. Hintergrund ist eine vom österreichischen Parlament 2019 einstimmig beschlossene Novelle, die die österreichische Staatsbürgerschaft auch für Nachkommen von geflohenen Opfern des NS-Regimes vorsieht und es ihnen ermöglicht, diese zu erhalten, ohne dafür ihre bisherige…

Grüne: Nationalrat zu heute beschlossenen Verbesserungen der arbeitsrechtlichen Lage in der Landwirtschaft Wien (OTS) - „Das Landarbeitergesetz ist ein arbeits- und sozialpolitischer Fortschritt für Landarbeiter*innen, der zu einer deutlichen Verbesserung der arbeitsrechtlichen Lage führen wird“, betonen Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen, und Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, unisono. „Die Situation der alljährlich nach Österreich kommenden Erntehelfer*innen wird mit…

Für den Katholischen Familienverband ist der Vorschlag von Arbeitsminister Martin Kocher, Teilzeitarbeit für Frauen unattraktiv zu machen, kontraproduktiv und familienfeindlich Wien (OTS) - „Teilzeitarbeit unattraktiv zu machen ist aus familienpolitischer Sicht der völlig falsche Weg und für Eltern ein Schlag ins Gesicht“, ist Alfred Trendl, Präsidenten des Katholischen Familienverbandes, überzeugt. Aus seiner Sicht sind eine bessere pensionsrechtliche Bewertung von Teilzeit sowie mehr qualifizierte…

ÖVP-Landwirtschaftssprecher zum einheitlichen Landarbeitsgesetz Wien (OTS) - Heute ist zweifellos ein Freudentag für alle Institutionen, die an diesem Projekt mitgearbeitet haben sowie für zirka 35.000 Mitarbeiter und etwa 10.000 Arbeitgeber in ganz Österreich, stellte heute, Donnerstag, ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbundpräsident Abg. Georg Strasser anlässlich der Debatte zum Landarbeitsgesetz im Plenum fest. Statt wie bisher neun Landarbeitsverordnungen gibt es nun nur mehr ein einheitliches…

Wien (OTS) - FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch beantragte heute im Nationalrat, dass der Bundesminister für Arbeit aufgefordert werden soll, dem Nationalrat einen Bericht zum Thema „Hygiene Austria“ zuzuleiten. Dieser Bericht soll folgende Punkte beinhalten: eine Aufstellung über sämtliche Überprüfungsschritte des Arbeitsinspektorats bei der Firma „Hygiene Austria“; eine Dokumentation sämtlicher Kommunikationsvorgänge innerhalb des Bundesministeriums für Arbeit im Zusammenhang mit Überprüfungsschritte…