FPÖ – Lausch: Unzufriedenstellende Anfragebeantwortung über USB-Stick-Affäre in der Justizanstalt Feldkirch

Justizministerin Zadic liefert keine Antworten und versteckt sich hinter laufenden Ermittlungen

Wien (OTS) – Der FPÖ- Nationalratsabgeordneten Christian Lausch kritisierte heute Justizministerin Alma Zadic (Grüne) wegen der völlig ungenügenden Beantwortung seiner Anfrage zur sogenannten USB-Stick-Affäre in der Justizanstalt Feldkirch. Zum überwiegenden Teil der Fragen gebe Zadic keine Antwort und begründe dies mit laufenden Ermittlungen.

Die einzige klare Auskunft der Justizministerin laute, dass nicht der Verlust oder eine widerrechtliche Entziehung des USB-Sticks der Anstaltsleiterin zu einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten geführt hätten, sondern die Wiederherstellung bereits gelöschter Dateien. „Das ist ja eine Farce, hier geht es auch darum ob der USB-Stick gestohlen wurde oder ob ihn die Anstaltsleiterin verloren hat“, so Lausch und weiter: „Es ist schon verwunderlich, wenn Ministerin Zadic zu sicherheitsrelevanten Vorfällen keine Informationen liefern kann oder will.“

Lausch erwartet eine penible Untersuchung aller Aspekte sowie lückenlose Aufklärung. „Hier muss man die Schuldigen finden und diese müssen die Konsequenzen tragen. Wir reden hier nicht nur von wiederhergestellten Dateien, sondern auch davon, dass personenbezogene Daten auf einem USB-Stick aufbewahrt wurden, wo sie nicht hingehören“, sagte Lausch.

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