EU besucht die Türkei! TKG fordert mehr Rechtsstaat, Menschenrechte, Pressefreiheit in der Türkei und keine Doppelmoral der EU!
Wien (OTS) – Die EU Spitze besucht heute die Türkei und will die Modernisierung der Zollunion in Austausch und Vernebelung gegen Rechtsstaat, Menschenrechte, Pressefreiheit und Flüchtlinge verhandeln.
Eigentlich sollte die EU ihre Augen auf die Menschenrechte, die funktionierende Gewaltenteilung und den inneren Frieden des Landes werfen und auch auf die Gewährleistung der Meinungs- und Pressefreiheit.
Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) warnt die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und den Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel aus Wien, die gerade in Ankara sind, um dort mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan unter dem Vorwand über die Modernisierung der Zollunion EU-Türkei zu verhandeln und dabei die eigentlichen Probleme zu vernebeln und damit die Türkei und die demokratische Zukunft ihrer BürgerInnen zu gefährden.
Die TKG fordert die EU auf, die Türkei mit ihren BürgerInnnen und Unternehmen nicht als unwissend und unbegabt zu verkaufen und den notwendigen Schritt der Modernisierung der Zollunion als gnadenartige Hilfe und Unterstützung der Türkei anzupreisen.
Die Zollunion zwischen der EU und der Türkei, die am 1.1.1996 in Kraft getreten ist, ist mit der Zeit eine „kannibalistische“ Beziehung geworden, nicht nur für die EU und die Türkei, sondern auch für die österreichischen Unternehmen. Die Modernisierung der Zollunion hat nichts mit der türkischen Vollmitgliedschaft bei der EU zu tun und sollte daher von der EU-Kommission und dem EU-Ratsvorsitzenden getrennt behandelt werden. Für das Wohl der Wirtschaft, in Österreich und der gesamten EU.
Fakt ist: Die Türkei hat mit der Zollunion seit 1996 bis 2011 einen Großteil ihrer nationalen Souveränität nach Brüssel abgetreten, ohne dabei irgendeinen Einfluss bei den multinationalen Entscheidungsprozessen zu haben. Am 1.1.1996 ist die Türkei quasi das inoffizielle Mitglied „zweiter Klasse“ Europas geworden!
Ansonsten exportiert die EU weiterhin fahrlässig Instabilität über die Zollunion in die Türkei. Das ist nicht fair und hat auch nichts mehr mit den Werten der europäischen Union zu tun.
Eine instabile Türkei wird nämlich genau diese Instabilität wieder in die EU, insbesondere auch nach Österreich, zurückwerfen. Das wollen wir nicht.
Die TKG fordert mehr Rechtsstaat, Menschenrechte, Pressefreiheit in der Türkei und kein Doppelmoral der EU.
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Türkische Kulturgemeinde in Österreich(TKG)
Dr. Melissa Günes
Generalsekretärin
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m.gunes@turkischegemeinde.at
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