SPÖ-Matznetter: „Die ÖVP-Familienbande um Schmid fügte Republik Schaden in Milliardenhöhe zu“

Schlechtest denkbarer AUA-Deal, Verlust der Kontrolle bei Casinos Austria, Abfluss von Steuergeld bei der OMV nach Abu Dhabi – katastrophale Bilanz der „Schmid-AG“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter präsentierte im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz die Rechnung für die österreichischen SteuerzahlerInnen, die das „türkise Jobkarussell“ verursachte, das sich rund um ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der von Sebastian Kurz und Gernot Blümel als „Familienmitglied“ bezeichnet wird, gedreht hat: „Thomas Schmids Ära als ÖBAG-Chef, die vor allem von Untätigkeit geprägt war, kostete Österreich und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler insgesamt mindestens 1,5 Milliarden Euro. Dieser Schaden ergibt sich alleine, wenn man den schlechten AUA-Deal, den Verlust der Mehrheitsanteile an den Casinos Austria und den Abfluss von österreichischem Steuergeld bei der OMV zu Ölscheichs nach Abu Dhabi zusammenrechnet.“ ****

Zur Erinnerung: Beim AUA-Deal, bei dem Thomas Schmid prominent als Chefverhandler auftrat, entstanden für die österreichischen SteuerzahlerInnen Kosten von 450 Millionen Euro, für die Rettung eines Unternehmens in deutscher EigentümerInnenschaft durch die Lufthansa. Als Dank erntet Österreich den Abbau von 1.350 Arbeitsplätzen bis 2023, weil verabsäumt wurde, parallel ein Arbeitsplatzrettungspaket zu schnüren. Bei den Casinos Austria hat man untätig zugesehen, wie die Mehrheit an den Casinos Austria und somit die Kontrolle ans Ausland verloren gingen. Kostenpunkt hierbei 750 Millionen Euro, aus dem Verkauf der Anteile und den damit verlorengegangenen künftigen Dividenden. Drittens wurde von Seiten Schmids bei der OMV nichts dagegen unternommen, dass beim Borealis-Deal österreichisches Steuergeld an Ölscheichs nach Abu Dhabi abfloss. Der Gesamtschaden aus diesem Projekt beträgt alleine rund eine Milliarde Euro, ein Drittel davon aus Steuermitteln, womit sich ein Schaden alleine aus diesen drei Projekten in Milliardenhöhe ergibt.

„Die ÖVP-Postenschacherei von Sebastian Kurz und Gernot Blümel rund um Thomas Schmid hinterlässt ein Erbe in Gestalt von Milliardenschäden und Abbau von Arbeitsplätzen. Eines haben türkise Postenschachergünstlinge gemeinsam: Sie können es alle nicht!“, ärgert sich Matznetter und erinnert daran, dass selbst das Rechtsgutachten des Aufsichtsrats zu Thomas Schmid zu dem Ergebnis kommt, dass zwischen sofortiger Abberufung einerseits und dem Auslaufenlassen des Vertrags andererseits es nur um unterschiedlich hohe Schadenssummen geht, aber immer ein Schaden bleibt.

Abschließend hält der Wirtschaftssprecher der SPÖ fest: „Dass die ÖVP hier immer noch von einer Erfolgsstory spricht, halte ich für einen schlechten Witz. Die ‚Schmid-AG‘ hat eine katastrophale Bilanz. Der Bundesminister für Finanzen muss Schmid sofort abberufen, bei aller Liebe und Familie!“ (Schluss) lk/sc

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