7. Wiener Gemeinderat (1)

Wien (OTS/RK) – Die Wiener FPÖ hatte eine Sitzung des Gemeinderats zum folgenden Thema verlangt: „Corona Wiederaufbauplan – zu einem leistbaren Wien und Vollbeschäftigung!“. Diese Sitzung auf Verlangen begann heute, Donnerstag, um 9 Uhr. Fragestunde und Aktuelle Stunde entfielen.

Stadtrat Dominik Nepp, MA (FPÖ) begründete die Einberufung des Gemeinderats mit dem „Dauer-Lockdown“ in Wien. Er kritisierte die Corona-Maßnahmen der Stadtregierung, diese bedeuteten „eine Katastrophe für die Stadt und Bürger Wiens“. Mit der „Lockdown-Mentalität“ von Bürgermeister Ludwig und der rot-pinken Stadtregierung sei kein Menschenleben zu retten, sie würde hingegen „wirtschaftliche und gesellschaftliche Opfer“ schaffen. Tourismus, Handel und die Wirtschaft allgemein würden wegen der „Dauer-Lockdwons“ seit März vergangenen Jahres darniederliegen. Hunderttausende Menschen seien arbeitslos oder in Kurzarbeit, Kinder und Jugendliche seien seit Monaten nicht mehr im Unterricht gewesen, weil auch die Schulen geschlossen seien. Die Lockdown-Politik der Stadt und des Bundes schaffe eine „verlorene Generation“; auch Eltern seien mit Home-Office und Home-Schooling „am Limit“, so Nepp. Die Corona-Sicherheitsmaßnahmen in Wien würden von der Stadtregierung mit der angespannten Situation bei der Zahl der Intensivbetten begründet; Nepp ortete eine künstliche Verknappung, weil Patientinnen und Patienten aus anderen Bundesländern oder gar aus dem Ausland an Wiener Spitäler aufgenommen wurden. Auch hätte es die Stadt versäumt, mehr Gesundheitspersonal einzustellen und Kapazitäten auszubauen. Er kündigte einen „Aufbauplan“ der FPÖ an; dieser FPÖ-Plan sei „kein Schwachmatismus“, wie jener der Bundesregierung, betonte Nepp. Zu diesem „Aufbauplan“ wolle seine Fraktion auch einige Anträge einbringen, unter anderem mit einem „Corona-Tausender“ für alle österreichische Staatsbürger sowie eine Aussetzung der Valorisierung bei Gebühren. Außerdem müssten österreichische Unternehmen bei Ausschreibungen bevorzugt werden und ein Sanierungsplan für den Gemeindebau gestartet werden.

GR Maximilian Krauss (FPÖ) meinte, Wien hätte sich in den „Strudel der Pandemie-Panik des Bundes“ hineinziehen lassen: In den ersten Monaten der Pandemie hätte die Stadt eine „vernünftige Politik verfolgt“, inzwischen hätte sich die in eine „absurde Lockdown-Politik“ gewandelt. Die Intensivstationen wären – anders als von der Stadtpolitik behauptet -nicht voll, behauptete Krauss. Intensivstationen seien zwar ausgelastet, aber nicht überlastet, das würden auch MedizinierInnen in Zeitungs-Interviews sagen. Intensivstationen seien dazu ausgelegt, gut ausgelastet zu sein, eine Triage hätte nie stattgefunden oder gedroht, so Krauss. Patientinnen und Patienten aus Bundesländern und EU-Länder seien nach Wien gebracht worden; im Gegenzug sei es aber angeblich nicht möglich, PatientInnen aus Wien in andere Spitäler zu verlegen. Das sei für Krauss „irrational und nicht zu begründen“. Wiener Spitäler verfügten laut Krauss über 550 Intensivbetten, 162 seien stand gestern mit Covid-Patienten belegt. Zum Start der „Osterruhe“ war es nicht einmal die Hälfte der aktuellen Belegung. „Das basiert nicht auf Fakten, sondern auf Panikmache. Ihre Politik wird abgestraft werden!“, sagte Krauss. Trotz Lockdowns würden RisikopatientInnen nicht geschützt; in PensionistInnen-Wohnheimen seien trotz hoher Durchimpfungsrate wieder BewohnerInnen an Covid erkrankt. Die „Gurgel-Aktion“ (Anm. „Alles gurgelt!“) funktioniere zugegebenen Maßen gut, sagte Krauss, Wien hinke aber bei den Impfungen im Bundesländervergleich hinterher. In Wien warteten Menschen, die sich freiwillig impfen lassen wollten auf Impfstoff, während in anderen Bundesländern schon geimpft werde, kritisierte Krauss.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) meinte, beim Thema des Gemeinderats hätte er von der FPÖ „Konzept nach Konzept“ für den Neustart der Wirtschaft und den Weg aus der Krise erwartet; stattdessen würden von der FPÖ alte Anträge neu eingebracht und durchgekaut. „Es kommt nix Neues, das ist beschämend, sehr geehrte FPÖ“, sagte Ornig. Er kritisierte die FPÖ scharf: Die Freiheitlichen würden „Angst und Unmut schüren“, auch durch die Teilnahme von FPÖ-Chef Kickl bei „Corona-Leugner-Demos“. Die FPÖ-Fraktion im Gemeinderat würde „alternative Fakten“ zur Belegung der Intensivstationen und zum notwendigen Lockdown verbreiten. Die drohende Triage in den Spitälern sei ein Fakt, betonte Ornig. Bürgermeister Ludwig übernehme in der Situation Verantwortung, die Verordnung der Corona-Schutzmaßnahmen sei notwendig. Die Wirtschaft leide massiv unter Corona, sagte Ornig, aber: „Normalität wird nicht kommen, wenn wir jetzt aufsperren“. Wien tue alles Mögliche um die UnternehmerInnen in der Stadt zu unterstützen. In Richtung ÖVP meinte Ornig, die Ausgaben des Bundes für Hilfen für die Wirtschaft seien zwar hoch, das Geld würde aber nicht immer rasch und dort ankommen, wo es gebraucht werde. Die Stadt Wien hätte darauf reagiert und sei eingesprungen, zum Beispiel bei der Unterstützung von Einpersonen-Unternehmen (EPUs) oder eigens aufgelegten Förderungen für VeranstalterInnen und Event-Unternehmen. Zur laufenden Diskussion zur Öffnung von Handel, Gastronomie und der Event-Branche meinte Ornig: Für ein erfolgreiches Aufsperren brauche es ein Konzept, „mit Reintesten, mit Abstandsregeln“. Auf Hygienebestimmungen für Corona einzugehen sei für Veranstaltungs-Profis in Wien ein Leichtes. Es sei wichtig, dass sich junge Menschen wieder „reguliert und sicher“ treffen könnten. Die Rahmenbedingungen dafür müsse der Bund liefern, Wien könne nur unterstützen.

StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) meinte in Richtung FPÖ: „Jetzt ist nicht die Zeit für billigen Populismus und Angst und Spaltung.“ Wien und die Welt steckten sei über einem Jahr in einer schweren Krise, „die uns noch lange zu schaffen machen wird“. Viele würden sich wieder Normalität zurückwünschen und vor allem eine Perspektive für das Danach. Die Krise hätte wie ein Brennglas gewirkt und Ungleichheiten aufgezeigt, zum Beispiel bei der Verteilung und Bewertung von Arbeit; bemerkenswert sei, dass vor allem jene Länder am besten durch die Krise gekommen seien, die einen starken Sozialstaat hätten. Für die Zeit nach der Krise wünschte sich Pühringer „Zuversicht, Innovation, Unternehmergeist“. Nun sei es an der Zeit an Klimaneutralität und Klimaschutz zu arbeiten, diese seien laut Pühringer die Rahmenbedingung für erfolgreiche Wirtschaft und künftigen Wohlstand. Sie forderte eine „Zukunftsklausel“ für Wien:
Alle Maßnahmen müssten darauf abzielen, die Stadt und die Wirtschaft zukunftsfit zu machen, dabei sei Klimaschutz „das Herzstück“ für den Neustart nach der Krise. Ökologischer Wandel könne aber nur gelingen, wenn er sozial gerecht ist, mahnte Pühringer.

GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP) sagte, dass Österreich bei den Unterstützungsmaßnahmen für Arbeit und Wirtschaft in der Krise im EU-Vergleich ganz vorne dabei sei. Auch Wien profitiere von den Bundes-Förderungen – immerhin hätte die türkis-grüne Bundesregierung 7,2 Milliarden Euro für Wiener Arbeitsplätze und Unternehmen zur Verfügung gestellt. Sie hob Maßnahmen und Programm wie die Kurzarbeit für Beschäftigte hervor; Steuererleichterungen und Stundungen sowie Garantien und Haftungen für Unternehmen und der Umsatz-Ersatz für geschlossene Branchen. Über den Härtefall-Fonds des Bundes seien bereits 375 Millionen Euro ausgezahlt worden, abgewickelt über die Wirtschaftskammer. Kriz-Zwittkovits erinnerte außerdem an die Mittel aus dem Gemeindepaket und Liquiditätspakt – auch davon würde Wien profitieren. Auch aus dem sogenannten „Comeback-Plan“ der EU rufe Österreich Gelder für Innovations- Ökologisierungs- und Digitalisierungsprojekte ab – ein Teil davon werde auch nach Wien fließen. Sie verwies auf die Investitionsprämie, viele Wiener Unternehmen hätten die Zeit reduzierterer Wirtschaftsaktivität für Investitionen genutzt, von denen sie in Zukunft profitieren würden. Sie verwies außerdem auf Förderprogramme für Digitalisierung von EPUs, Unterstützung für den stationären Handel beim Aufbau von Online-Shops oder eigens aufgelegte Programme für die Event-Branche. Ziel sei es aus der Krise herauszukommen, mit „testen, impfen und Hygienemaßnahmen“, um wieder sicher öffnen zu können. (Forts.) ato

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