FPÖ – Hofer: Auslieferung von Klubobmann Kickl ist gefährliches Präjudiz
Wien (OTS) – Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde heute im Parlament die Immunität von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl aufgehoben. Hintergrund dafür ist Kickls Teilnahme an einer vom FPÖ-Parlamentsklub Anfang März angemeldeten Kundgebung in Wien. Nach Meinung des Magistrats hat er dabei Verstöße begangen, etwa nicht durchgehend den vorgeschriebenen Abstand oder die Maskenpflicht eingehalten. Im Raum steht eine Verwaltungsstrafe von bis zu 500 Euro. Für FPÖ-Klubobmann NAbg. Norbert Hofer ist die heute erfolgte Aufhebung der Immunität unverständlich: „Die Kundgebung stand unbestritten im Zusammenhang mit der politischen Arbeit. Die bisherige Usance, dass in so einem Fall die Immunität nicht aufgehoben wird, ist heute durch diesen Akt der politischen Willkür gebrochen worden. Das ist ein gefährliches Präjudiz für die Zukunft.“
Man könne für oder gegen Demonstrationen sein, man könne für oder gegen die Maßnahmen der Regierung sein – aber es müsse im politischen Diskurs möglich sein, dies im Rahmen der politischen Arbeit aufzuzeigen und dabei auch auf den so wichtigen Schutz vor einer Strafverfolgung vertrauen zu können, gibt Hofer zu bedenken. Auch er selber war vor wenigen Monaten Thema im Immunitätsausschusses. Im Rahmen einer politischen Kundgebung hatte der FPÖ-Obmann über das Coronavirus und die von islamistischen Attentätern ausgehenden Gefahr gesprochen. Es folgte eine Anzeige wegen des Verdachts der Verhetzung. Der Antrag auf Auslieferung Hofers wurde damals abgelehnt – eben mit dem Verweis auf die politische Arbeit. „Heute hatten wir de facto dieselben Voraussetzungen, allerdings haben die Regierungsparteien im Fall des FPÖ-Klubobmannes willkürlich anders entschieden“, so Hofer.
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