TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 23. April 2021 von Karin Leitner „Schwierige Mission des Dr. Mückstein“
Innsbruck (OTS) – Der praktische Arzt aus Wien hat ein Amt mit vielen Fallstricken übernommen. Trotz Mangels an politischer Erfahrung und routinierter Gegenüber sollte sich der Grünen-Quereinsteiger Eigenständigkeit erlauben.
Mutig sei, das Amt des Gesundheitsministers zu übernehmen – in Zeiten einer Pandemie. Das hat der Kanzler bei der Präsentation Wolfgang Mücksteins im Nationalrat befunden. Das ist es. Auch ob des Regierungsgegenübers. Die ÖVP hat ihn schon kurz nach seiner Nominierung gelehrt, wer das Sagen hat, wenn es um gute Nachrichten geht. Sebastian Kurz verkündete „Öffnungsschritte“ für Mitte Mai – in der Gastronomie, dem Tourismus, bei Kultur und Sport. Mückstein war in die Entscheidungen nicht eingebunden. Er muss sie seit seiner Angelobung aber kommentieren. Dass sie ihm als Arzt ob der Corona-Lage missfallen, war bei seinen ersten öffentlichen Auftritten nicht zu übersehen. Bei diesen zu hören war auch etwas, das bei einem eigenständigen Typen wie ihm – charakterisiert durch die Sneaker – erstaunt: Polit-Sprech wie von jenen, die schon lange in diesem Metier zugange sind. Mückstein hat, abgesehen von der Tätigkeit in der Ärztekammer, keine Erfahrungen mit der Politik. Das macht es schwer für ihn. Inhaltlich ist er für vieles verantwortlich:
Gesundheit, Soziales, Konsumenten- und Tierschutz. So groß die Begehrlichkeiten aus all diesen Bereichen schon jetzt an ihn sind, so klein ist sein Spielraum bei diesen Belangen. Mit Routiniers wie den Landeshauptleuten, Sozialversicherungsvertretern, Lobbyisten und dem Koalitionspartner hat es Mückstein nun zu tun. Läuft es etwa beim Impfen fortan gut, wird das Kurz als seinen Erfolg verbuchen, hapert es, wird das eine Fehlleistung Mücksteins sein. Es wird auch an ihm liegen, ob er nur Beifahrer oder Chauffeur ist – und inwieweit ihn seine Parteifreunde, die Grünen, unterstützen. „Wenn es um Menschenleben geht, mache ich keine Kompromisse“, lässt er wissen. Die vollmundige Ansage eines Quereinsteigers, der alsbald an den Machtgegebenheiten scheitern wird? Nicht zwingend. Mückstein könnte in der Koalition selbstbewusst auftreten: Er hat, im Gegensatz zu Kollegen, Expertise in dem Ressort, das er führt. Er ist kein Apparatschik, er ist ein Mann, der die Not von Menschen aus der Praxis kennt, also glaubwürdig. Und sollte er, alleingelassen, wie sich sein Vorgänger Rudolf Anschober fühlte, von seinem Posten weichen, hätte nicht nur er Erklärungsbedarf. Den hätten auch Vizekanzler Werner Kogler und Regierungschef Kurz. Dass der Vierte aus der Riege vor der Zeit weichen muss – wie ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher – oder weicht – wie die Grünen Ulrike Lunacek und Anschober –, wäre keine Ehrbekundung für beide. Dass der zweite Gesundheitsminister abdankt, würde nicht nur als seine Schwäche gesehen, sondern auch als fragwürdiger Umgang mit ihm.
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