9. Wiener Gemeinderat (2)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS/RK) – In der Aktuellen Stunde wurde zum Thema „Bilanz und Ausblick nach einem Jahr Corona-Arbeitsmarktkrise – Vorwärts aus der Krise!“ diskutiert. Eingebracht hatte das Thema die SPÖ.

GR Benjamin Schulz (SPÖ) machte in seiner Eröffnungsrede auf die „dramatische Entwicklung am Arbeitsmarkt“ aufmerksam. Zum Höhepunkt der Corona-Krise im vergangenen Sommer seien 1,3 Mio. Menschen in Kurzarbeit gewesen, 600.000 arbeitslos gemeldet – darunter viele Junge. Bei der Jugendarbeitslosigkeit ortete Schulz auch weiterhin „alarmierende Zahlen“. So seien offiziell 5.600 Jugendliche bundesweit auf der Suche nach einer Lehrstelle, laut einer AK-Studie liege die Zahl mit Dunkelziffer tatsächlich bei 20.000. Die Lücke zwischen der Zahl der Lehrstellen und der Anzahl der Lehrstellen-Suchenden sei in der Corona-Krise auseinandergeklafft. Schulz warnte vor einer „verlorenen Generation“ durch die Versäumnisse der Bundesregierung, deren Krisenbewältigung und Politik die Probleme und Herausforderungen der Jungen ignoriere. Vor allem Lehrlinge seien Stiefkinder der Corona-Politik des Bundes; anders glücklicherweise die Situation in Wien: Die Stadt habe ein 17 Mio. Euro schweres Ausbildungspaket für Junge geschnürt, davon seien 10 Mio. Euro für die überbetriebliche Lehre reserviert. Im Juli sei die Lehrlingsoffensive der Stadt Wien mit mehr Lehrplätzen gestartet. Auch bei den Wiener Linien seien durch die Erweiterung der Lehrwerkstätte in Simmering 480 Lehrstellen entstanden; finanziert vom AMS und Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) könnten auch Lehrlinge in den von der Krise hart getroffenen Hotel- und Gastronomiebetrieben in einem Ausbildungsverbund ihre Lehre abschließen. Im waff sei außerdem eine Jugendstiftung geschaffen worden, die 800 jungen Wienerinnen und Wienern eine Ausbildung in Zukunfts-Berufen wie IT, Pflege, Gesundheit, Soziales sowie dem Umweltbereich ermögliche. „Eine gute Ausbildung bedeutet eine gute Zukunft“, sagte Schulz, „die wollen wir in Wien jedem Menschen bieten.“ Ziel der Stadt sei es, auch in Zukunft mit den Wiener Betrieben und der Wiener Wirtschaftskammer mehr Lehrplätze zu schaffen und das Image der Lehre zu heben, und die Ausbildungsgarantie auszubauen.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) sagte, „nicht das Virus ist schuld am sozialen Not und Elend bei Wienerinnen und Wienern, es sind die Auswirkungen der Lockdown-Politik“, die Menschen in Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit gezwungen hätte. Die aktuell „180.000 Arbeitslosen und die Zehntausenden in Kurzarbeit“ wüssten am Ende des Monats nicht, „habe ich das nötige Geld für Heizen, Miete oder das Essen für die Kinder?“ Die Stadt Wien könnte die Menschen bei Gebühren für Strom, Gas und Müll entlasten und diese senken. Außerdem forderte Nepp einen österreichweiten „Corona-Tausender“ mit dem Ziel, den Konsum wieder anzukurbeln. Wien könne dabei mit einer Sonderzahlung für Bedienstete der Stadt vorpreschen, schlug Nepp vor. Außerdem müsse die Stadt die Investitionsquote steigern, forderte Nepp. So könne Wien Arbeitsplätze generieren – „allerdings nicht für billige Unternehmen im Osten, sondern für echte Wiener Familienunternehmen, die österreichische Arbeitsplätze schaffen“, unterschied Nepp.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) vermisste Verantwortungsbewusstsein bei der FPÖ. „Das Virus zu ignorieren führt nicht zu Aufschwung, sondern zu vielen mehr Toten“, warnte Konrad. Die Bilanz nach zwei Jahren Krise sei erwartungsgemäß bitter: Ein „dramatischer Anstieg bei Arbeitslosigkeit von Unter-25-Jährigen“; besonders betroffen vom Jobverlust seien Personen mit niedrigem Bildungsniveau, immer mehr Langzeitarbeitslose scheiterten am Wiedereinstieg in den Job. Wien liege bei den Beschäftigungszahlen im Bundesländervergleich auf Platz vier, einige Branchen in der Stadt hätten sogar in der Krise Zuwächse bei den Beschäftigten gezählt – unter anderem der Gesundheitsbereich und das Sozialwesen. Es sei „richtig und wichtig“, Arbeitslosen Wienerinnen und Wienern Qualifizierungsmaßnahmen zu ermöglichen. Er erinnerte unter anderem an Angebot des AMS und des waff wie das Ausbildungsgeld, das Programm „Job plus Ausbildung“ mit fixen Jobs für tausende Wienerinnen und Wiener bei Kooperationsbetrieben in der Gesundheitsbranche oder im Bereich der Elementarpädagogik, neue Förderprägramm für EPUs, die erstmals über den waff bei Aus- und Fortbildung unterstützt würden, ebenso wie den Ausbau der überbetrieblichen Lehre. Konrad erinnerte schließlich an die Joboffensive 50plus oder an die waff-Insolvenzstiftung für berufliche Neuorientierung. „Wien sichert Jobs und investiert in Aus- und Weiterbildung“, fasste Konrad zusammen. Bei der Krisenbewältigung sei allerdings neben den Ländern auch der Bund gefragt – dafür brauche es aber mehr Innovation bei den Maßnahmen des Bundes, der nur bestehende Maßnahmen aufgestockt hätte. Der Arbeitsmarkt werde nach der Krise ein anderer sein, resümierte Konrad; mit dem waff habe Wien ein wichtiges Werkzeug dafür. (Forts.) ato

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