VP-Kirchbaumer zu Klimaschutzgesetz: Zeche für Klimaschutz kann nicht nur der ländliche Raum zahlen!
Pendler nicht für Anstieg der Treibhausgasemissionen verantwortlich, sondern Transitverkehr – Zusätzliche Belastung für Unternehmen im ländlichen Raum
Innsbruck (OTS) – Zur Debatte um einen steuerlichen Automatismus bei den Treibstoffpreisen hält die Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Spartenobfrau der Sparte Transport und Verkehr in der Tiroler Wirtschaftskammer, Rebecca Kirchbaumer, fest: „Eine derartige unangemessene Zusatzbelastung für den ländlichen Raum ist auf jeden Fall abzulehnen. Hier werden nur Pendler bestraft, während die Bevölkerung in den Städten die Zusatzbelastung gar nicht merkt.“
Konkret soll bei den bekannt gewordenen Maßnahmen immer dann ein Steuerautomatismus greifen, wenn die Klimaziele nicht erreicht werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Bundesregierung die Einhaltung der CO2-Einsparungsziele im Auge behält. „Was im Entwurf nicht bedacht wurde: Die Zeche für den Klimaschutz würde in diesem Fall der ländliche Raum allein zahlen. Neben den Pendlern wären auch die kleinen und mittleren Unternehmen am Land massiv von den zusätzlichen Kosten betroffen. Dabei werden diese Unternehmen durch die ab Juli geltende massive NoVa-Erhöhung bereits jetzt enorm belastet. Eine zusätzliche Erhöhung der Treibstoffpreise würde bereits bei kleinen Unternehmen mit einem oder zwei Kleintransportern zu Mehrkosten in Höhe von mehreren tausend Euro pro Jahr führen. Für eine kleine Tischlerei kann das schnell existenzbedrohend werden“, so Kirchbaumer.
Um den Klimawandel zu bekämpfen, muss der Treibhausgasausstoß auch in Österreich gesenkt werden. Während aber in anderen Sektoren der CO2-Verbrauch seit 1990 bereits deutlich gesenkt wurde, hat er im Verkehr zugenommen. Schuld daran sind aber nicht die heimischen Pendler, sondern vor allem der Transitverkehr. „Eine starke Verteuerung der Treibstoffpreise in Österreich würde allerdings nicht zu einem Rückgang des Transitverkehres führen. Es würde also kein Kilogramm CO2 eingespart werden. Die Kosten blieben aber an den Pendlern hängen. Diese sind es aber auch, die bereits heute unter dem starken Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen leiden, dass ebenfalls maßgeblich vom Transitverkehr beeinflusst wird“, so Kirchbaumer, die abschließend betont: „Alle müssen zusammenarbeiten, um die Klimawende zu meistern und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Der derzeit vorliegende Entwurf des Klimaschutzgesetzes würde aber vor allem den ländlichen Raum bestrafen, wo die Pendler darauf angewiesen sind, dass sie mit dem Auto zu Arbeit fahren können. Ich appelliere an die zuständige Ministerin, hier für einen ausgewogenen Entwurf zu sorgen.“
Österr. Wirtschaftsbund, Landesgruppe Tirol
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