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Kirchbaumer

Kirchbaumer warnt vor Verkehrsstillstand zwischen West- und Ostösterreich

In den Wiener und Niederösterreichischen Semesterferien 2026 nur eingleisiger Betrieb auf der Strecke Rosenheim-Salzburg ALS ALARMIEREND BEZEICHNET DIE TIROLER NATIONALRATSABGEORDNETE REBECCA KIRCHBAUMER HEUTE EINE PARLAMENTARISCHE ANFRAGEBEANTWORTUNG DES VERKEHRSMINISTERIUMS ZU DEN ANSTEHENDEN BAUARBEITEN AUF DER ZUGSTRECKE DES DEUTSCHEN ECKS. „Das Deutsche Eck stellt ein kritisches Nadelöhr für die Verbindung zwischen West- und Ostösterreich dar – nicht nur auf der Straße, sondern auch auf der Schiene.

Nationalrat beschließt Aus für nächtliche Dauerbeleuchtung von Windrädern

Zivilflugplätze können künftig für den 24-Stunden-Rettungsflugbetrieb genutzt werden Anstatt dem nächtlichen Dauerblinken müssen Windräder künftig nur mehr bei Bedarf beleuchtet werden. Dafür hat sich heute der Nationalrat einstimmig ausgesprochen. Laut Verkehrsministerin Leonore Gewessler soll so die Akzeptanz für die Windkraft weiter gesteigert werden. Zudem wird die Nutzung von Zivilflugplätzen auch außerhalb der Betriebszeiten für den 24-Stunden-Rettungsflugbetrieb möglich sein. Ebenfalls einstimmig

Deutsche Gasspeicherumlage erschwere laut Gewessler Ausstieg aus russischem Gas

Fragestunde zu Energie- und Klimaschutzzielen im Nationalrat Bei der heutigen Fragestunde mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler im Nationalrat ging es um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), alternative Treibstoffe, Kreislaufwirtschaft und die Vorlage des Nationalen Energie- und Klimaplans. Die Energiewende sei ins Rollen gebracht worden, zeigte sie sich gegenüber des EAG-Ziels optimistisch. In Bezug auf die deutsche

Finanzausschuss berät über Ukraine-Hilfe und digitalen Euro

Debatte auch über Maßnahmen zu Finanzbildung Im weiteren Verlauf des heutigen Finanzausschusses stand die aktuelle EU-Finanzpolitik im Fokus. Die Abgeordneten diskutierten mit Finanzminister Magnus Brunner über die österreichische Haltung zum digitalen Euro und über die weitere Unterstützung der Ukraine. Zudem berichtete Brunner über Maßnahmen im Bereich der Finanzbildung, sowie über Wiederauffüllungen von internationalen Entwicklungsfonds. Die Berichte wurden mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Ein Antrag

Nationalrat passt Arbeitsgesetze an EU-Recht an

Ausländischen Beschäftigten soll Foto-Beibringung für die E-Card erleichtert werden, SV-Beitragszuschläge bei Schwarzarbeit neu geregelt Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auch eine Anpassung verschiedener Arbeitsgesetze an eine neue EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen beschlossen. Dabei geht es etwa um präzise Angaben am Dienstzettel und die Verankerung eines Rechts auf Mehrfachbeschäftigung. Überdies soll eine ASVG-Novelle ausländischen Beschäftigten die

ASVG-Novelle soll Fotoregistrierung für die E-Card erleichtern

Sozialausschuss befasste sich außerdem mit dem Thema Pensionen, der Situation von Menschen mit Behinderung und aktuellen EU-Vorhaben Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute auch eine ASVG-Novelle auf den Weg gebracht. Sie zielt darauf ab, die Beibringung eines Fotos für die E-Card zu erleichtern. Zu diesem Zweck sollen ausdrücklich auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als geeignete Behörde für die Fotoregistrierung gesetzlich festgelegt werden, wobei davon sowohl österreichische als auch

Sozialausschuss für geänderte Regeln bei Dienstzettel, Mehrfachbeschäftigungen und Fortbildungen

Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt Der Sozialausschuss hat heute eine Reihe von Änderungen in Arbeitsgesetzen auf den Weg gebracht, die die Koalition zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen vorgeschlagen hat. So sollen unter anderem die Bestimmungen über den Dienstzettel geändert und ein Recht auf Mehrfachbeschäftigung geschaffen werden. Zahlreiche Initiativen der Opposition, etwa zu Kinder-Influencer:innen, dem Zugang zum Arbeitsmarkt für Migrant:innen

Nationalrat debattiert ÖBB-Rahmenplan und geplanten Ausbau des Schienennetzes in den Jahren 2024 bis 2029

Zweckzuschuss für Straßenbahnausbau in Graz und Verwaltungsvereinfachungen im Kraftfahrlinienverkehr einstimmig beschlossen Rund 21,15 Mrd. € an Investitionen sollen zwischen 2024 und 2029 in den Ausbau der Schieneninfrastruktur fließen, wie aus dem aktualisierten ÖBB-Rahmenplan für diesen Zeitraum hervorgeht. Der Bericht wurde heute im Nationalrat debattiert und mehrheitlich, mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen, zur Kenntnis genommen. Einhellig grünes Licht gaben die Abgeordneten einem Zweckzuschuss

Arbeitsunfähigkeitsfeststellung bei Menschen mit Behinderung erst mit 25 Jahren

Nationalrat beschließt Änderung einstimmig Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Menschen mit Behinderung darf künftig erst im Alter von 25 Jahren erfolgen. Das hat der Nationalrat heute einstimmig beschlossen. Junge Menschen mit Behinderung haben damit länger Anspruch auf die Services des AMS, wie Vermittlungs- und Schulungsangebote. Ebenfalls beschlossen haben die Abgeordneten Erleichterungen bei der Beschäftigungsbewilligung für Buslenker:innen aus dem Ausland. Auch der Aufenthalt für

Menschen mit Behinderung: Sozialausschuss einstimmig für spätere Arbeitsunfähigkeitsfeststellung

Mehrheit für Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes Einstimmig unterstützte der Sozialausschuss heute eine Regierungsvorlage, mit der die Arbeitsunfähigkeitsfeststellung von Menschen mit Behinderungen künftig erst ab einem Alter von 25 Jahren möglich sein soll. Damit erhalten Betroffene bis zu diesem Alter Zugang zu den Leistungen des AMS. Arbeitsminister Martin Kocher bezeichnete die Änderung als Paradigmenwechsel für die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt. Ebenfalls ins