Kirchbaumer

Abgabe erhöht Treibstoff- sowie Heizkosten zusätzlich – gerade in den aktuell herausfordernden Zeiten ist Entlastung nötig Angesichts der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage sowie steigender Energie- und Mobilitätskosten spricht sich der Fachverband Garagen, Tankstellen, Serviceunternehmungen in der WKÖ für eine temporäre Aussetzung der nationalen CO₂-Bepreisung aus. Ziel ist eine rasche Entlastung von Betrieben, Pendlerinnen und Pendlern sowie privaten Haushalten und damit eine Stärkung des…

WKÖ-Fachverbandsobfrau Rebecca Kirchbaumer: Statt Margen zu begrenzen sollten Steuern und Abgaben gesenkt werden Die österreichischen Tankstellenbetreiber wenden sich entschieden gegen die von der Bundesregierung geplante Margenbeschränkung für Treibstoffe. „Pächtertankstellen, die das österreichische Tankstellennetz in großer Zahl prägen, verdienen lediglich 1 bis 1,5 Cent pro verkauftem Liter Treibstoff. Sie sind Agenturpartner der Mineralölunternehmen und damit selbst keine Preissetzer. Steigende Preise…

Neue Sinus‑Milieu‑Studie zeigt: 62 % reinigen ihr Fahrzeug gezielt zum Werterhalt – WKÖ‑Fachverband startet Kampagne „Saubere Sache“ Der Fachverband der Garagen, Tankstellen und Serviceunternehmungen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) präsentiert gemeinsam mit INTEGRAL neue Erkenntnisse zur Autopflege in Österreich und startet zugleich die Kampagne „Saubere Sache“. Die Mitgliedsbetriebe investieren seit Jahren in modernste Wasch- und Aufbereitungstechnik. Die Studie bestätigt eindrucksvoll, dass…

Opposition fordert Änderungen beim Arbeitnehmerschutz, der Fahrradverordnung und die Abschaffung der CO2-Steuer Als Teil der so genannten "Öffi-Milliarde" plant der Bund, einen Beitrag zur Finanzierung des Baus der Regionalstadtbahn Linz zu leisten. Damit soll das Angebot an umweltfreundlichem Nahverkehr im Großraum Linz deutlich verbessert werden. Die dazu vorliegende Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich wurde in der in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses einstimmig…

Tätigkeitsbericht 2023 des Kontrollorgans zeigt Verbesserungsmöglichkeiten Der jährliche Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft war im heutigen Volksanwaltschaftsausschuss Ausgangspunkt für eine Debatte über Mängel und potenzielle Verbesserungen in der Verwaltung. Die drei Volksanwält:innen Gaby Schwarz, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz standen den Abgeordneten für ihre Fragen zur Verfügung und berichteten anhand von Beispielen aus der Beschwerdepraxis. 23.124 BESCHWERDEN AN DIE VOLKSANWALTSCHAFT…

Einstimmige Entschließung für ganzheitlichen Blick und bessere Vernetzung in Österreich Alle Fraktionen im Nationalrat haben sich heute für die Sichtbarmachung und Vernetzung der Tourismusforschung in Österreich ausgesprochen. In der Debatte kritisierten die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ allerdings die Regierungsparteien, andere notwendige Handlungsfelder nicht in Angriff zu nehmen. Die gemeinsame Initiative von ÖVP, Grüne und SPÖ zur Forschung zielt unter anderem auf einen Projektfahrplan für ein…

Opposition äußert Kritik etwa zu fehlender Begutachtung Mehrheitlich hat sich der Nationalrat heute für eine Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ausgesprochen. Damit soll in diesem Bereich unter anderem Problemen bei der Eintreibung von Strafen im Ausland begegnet werden. Kritik der Opposition betraf etwa eine fehlende Begutachtung zu der Materie. SPÖ und FPÖ sind die Anpassungen außerdem zu wenig weitgehend. Die FPÖ sprach sich - neben ÖVP und Grünen - dennoch für die Vorlage aus. Ein in…

Aussprache im Tourismusausschuss mit Expert:innen der Statistik Austria Der Tourismusakzeptanz in Österreich widmete sich der Tourismusausschuss heute in einer aktuellen Aussprache mit Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler. Zwei Expert:innen der Statistik Austria zu diesem Thema, Peter Laimer und Rebecca Daul, berichteten über ihre methodische Vorgehensweise dazu. Demnach stelle die Erhebung der Tourismusakzeptanz in Österreich ein Vorzeigeprojekt für andere Länder dar. Kraus-Winkler…

Koalition vertagt Oppositionsanträge Der Tourismusausschuss stimmte einstimmig für die Sichtbarmachung und Vernetzung der Tourismusforschung in Österreich. Oppositionsanträge zu einem Sozial-, Aus- und Weiterbildungsfonds für Tourismusbeschäftige, Reformen für das Tourismusland Österreich, Lösungen für Dienstwohnungen im Tourismus und zu Privatzimmer-Vermieter:innen wurden ebenso vertagt wie die FPÖ-Forderung das Corona-"Förderchaos" für Tourismusbetriebe zu beenden. Die SPÖ thematisierte Übergriffe am…

SPÖ und FPÖ für weitere Verschärfungen sowie härteres Vorgehen bei Scheinfirmen und Sozialbetrug Mit der heute im Sozialausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ beschlossenen Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, die kleinere technische Anpassungen enthält, soll vor allem der Kritik an der nicht EU-konformen Ausgestaltung einzelner Bestimmungen Rechnung getragen werden. Insbesondere geht es dabei um eine EU-Richtlinie betreffend grenzüberschreitende Transporte im Straßenverkehr…