Deutsch zum Tag der Arbeitslosen: „SPÖ hat die richtigen Rezepte gegen Rekordarbeitslosigkeit, Regierung nur Ankündigungen“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer bekräftigt Forderung nach großer Joboffensive, Aktion 40.000 und erhöhtem Arbeitslosengeld – „Braucht Politik, die alle mitnimmt“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch macht am heutigen „Tag der Arbeitslosen“ und im Vorfeld des 1. Mai Druck für wichtige arbeitsmarktpolitische Forderungen der SPÖ und übt scharfe Kritik an der „türkis-grünen Regierung, die in der Arbeitsmarktpolitik nur Ankündigungen und Überschriften zustande bringt“. „Seit Monaten schaut die Regierung tatenlos zu, wie sich die Situation arbeitsloser Menschen immer weiter zuspitzt. Während die SPÖ mit Vorschlägen wie einer großen Joboffensive zur Schaffung von 350.000 Arbeitsplätzen, der Aktion 40.000, dem Corona-Beschäftigungsbonus, einer freiwilligen, geförderten Vier-Tage-Woche, einer Pflegestiftung und einem höheren Arbeitslosengeld die richtigen Rezepte gegen Rekordarbeitslosigkeit und zur Unterstützung von arbeitslosen Menschen hat, kommen von der Kurz-Regierung nur Überschriften. Der türkis-grünen Regierung sind die Menschen offensichtlich egal. Besonders deutlich wird das am Beispiel des von der Schließung bedrohten MAN-Werks: Während SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erst vor zwei Tagen wieder in Steyr zu Gesprächen mit MAN-MitarbeiterInnen war, lassen sich Kurz & Co. nicht blicken und bunkern sich in ihren Regierungsbüros ein“, so Deutsch heute, Freitag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Regierung Kurz sei nur mehr mit sich selbst und – wie zuletzt bekannt wurde – mit Plänen für automatische Massensteuererhöhungen beschäftigt. „Die Regierung lässt die vielen arbeitslosen Menschen und ihre Familien im Stich und schmettert die konstruktiven Vorschläge der SPÖ für echte Hilfe für arbeitssuchende Menschen stur und herzlos ab“, kritisiert Deutsch die soziale Kälte der türkis-grünen Regierung. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar:
„Vor kurzem hat eine große Volkshilfe-Umfrage gezeigt, dass sich eine breite Mehrheit der Bevölkerung für ein höheres Arbeitslosengeld ausspricht. Doch die Regierung agiert nach dem Motto ‚Net amol ignorieren‘ und hat weder Herz noch Verständnis für die Anliegen der Bevölkerung“, so Deutsch, der betont, dass es gerade jetzt eine Politik braucht, die alle mitnimmt, um für Chancen, Perspektiven und Zuversicht zu sorgen. „Eine Politik, die alle mitnimmt, ignoriert nicht Rekordarbeitslosigkeit und Wirtschaftseinbruch, sondern kämpft um jeden Arbeitsplatz und unternimmt alles, um Wirtschaft und Konsum anzukurbeln. Dafür stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“, so Deutsch, der die Regierung auffordert, die Vorschläge der SPÖ endlich aufzugreifen und umzusetzen. (Schluss) mb/ls

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