FPÖ – Wurm: Wie hält es Minister Mückstein mit dem Konsumentenschutz?

Wir werden den grünen Konsumentenschutzminister an seinen Taten messen

Wien (OTS) – „Alles neu macht der Mai. Heute bekommt Konsumentenschutzminister Mückstein seine erste Gelegenheit, dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss seine Vorstellungen und Pläne darzulegen. Als Parlamentarier sind wir durch Mücksteins Vorgänger Anschober in Sachen Konsumentenschutzpolitik in den letzten eineinhalb Jahren nämlich nicht gerade verwöhnt worden“, sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Weder bei der dauerhaften finanziellen, organisatorischen und personellen Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation, noch bei der längst überfälligen konsumentenfreundlichen neuen Inkassoregelung ist man mit Anschober auch nur einen einzigen Meter weitergekommen. Auch beim Schutz und dem barrierefreien Zugang des Bargeldes, dem Stopp der Lebensmittelverschwendung oder einem umfassenden Nahversorgungspaket für die Konsumenten in Stadt und Land konnte Anschober auch nur einen einzigen Erfolgsnachweiß erbringen. Dafür machte sich der grüne Ex-Minister für ‚eine konsumentenschutzpolitische Amputation der Bundeswettbewerbsbehörde‘ stark und transferierte im Rahmen des Verbraucherschutzkooperationsgesetzes einschlägige Kontroll- und Koordinationsagenden zum ÖVP-geführten Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen im Wirtschaftsministerium“, berichtete Wurm.

„Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie und Einschränkung der Rechte der österreichischen Konsumenten bei ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben wäre ein starker und selbstbewusster Konsumentenschutzminister notwendiger denn je. Da er aber als gleichzeitiger Gesundheitsminister auch für die massiven Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher mitverantwortlich zeichnet, ist hier wohl sehr wenig zu erwarten. Darüber hinaus stand Mückstein in seinem bisherigen Leben als Arzt, Unternehmer und Teilhaber an einem finanzstarken Immobilien- und Firmenimperium stets auf der anderen Seite und damit nicht auf der Seite der österreichischen Konsumenten. Auch seine medial getätigten Äußerungen, dass er Bargeld und Bankomatbenützung ablehnt und lieber mit dem Uhrwerk eines internationalen Technologiegiganten zahlt, ist keine vertrauensbildende Maßnahme für die österreichischen Konsumenten. Als FPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Ausschussvorsitzender kann ich daher eines versprechen: ‚Wir werden dem neuen Minister gegenüber eine faire aber harte Oppositionspolitik leben‘“, betonte Wurm.

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