oe24.TV: Blümel gegen automatische Mineralölsteuer-Erhöhung

“Keine linksideologischen Umsetzungen von Fantasien, die dem Mittelstand in Österreich das Leben verteuern.”

Wien (OTS) – Im Interview auf oe24.TV (Ausstrahlung heute um 21
Uhr bei FELLNER! LIVE) und in der Tageszeitung ÖSTERREICH (Mittwochsausgabe) nimmt ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel ausführlich zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung: “Ich bin ein überzeugter Demokrat. Wenn in den letzten Tagen der Eindruck entstanden ist, dass hier nicht ausreichend Respekt vor dem Rechtsstaat da wäre, dann tut mir das leid. Inhaltlich ist es mir lediglich darum gegangen, dass die persönlichen Daten von Hunderten Mitarbeitern geschützt werden.”

Blümel spricht auf oe24.TV auch erstmals zum neuen Klimagesetz. Auf die Frage, ob eine automatische Erhöhung der Mineralölsteuer kommt, wenn die Klimaziele nicht erreicht werden, antwortet Blümel:
“Klima- und Umweltschutz sind der ÖVP seit Jahrzehnten ein Anliegen. Doch die Menschen können sich darauf verlassen, dass es zu keinen linksideologischen Umsetzungen von Fantasien kommt, die dem Mittelstand in Österreich das Leben verteuern.”

Blümel weiter: “Die konkreten Punkte werden erst diskutiert, aber wir sind der Garant dafür, dass der hart arbeitende Mittelstand nicht unter die Räder kommt.”

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