FPÖ: Hofer stellt sich vor Mandatare des Untersuchungsausschusses und kritisiert Kanzler und den Bundespräsidenten

Geringschätzung des Bundeskanzlers für den Parlamentarismus ist nicht länger hinzunehmen – auch das Schweigen des Bundespräsidenten dazu ist ein Skandal

Wien (OTS) – NAbg. Norbert Hofer, FPÖ-Bundesparteiobmann und 3. Nationalratspräsident, stellt sich angesichts der jüngsten und untragbaren Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz schützend vor das Parlament und vor die Mandatare im Untersuchungsausschuss. Der Kanzler hatte in einer Reaktion auf das Bekanntwerden seines Beschuldigtenstatus aufgrund einer vermuteten Falschaussage im sogenannten Ibiza-Untersuchungsausschuss sinngemäß mitgeteilt, dass die Aufklärer im U-Ausschuss die Auskunftspersonen bewusst zu Falschaussagen drängen würden.

„Die Aussagen und Vorwürfe des Bundeskanzlers in Richtung Parlament sind unerhört und untragbar. Die parlamentarische Kontrolle der Regierung ist eine der wichtigsten demokratischen Institutionen. Wenn ein amtierender Bundeskanzler diese nicht nur geringschätzt sondern sogar aktiv attackiert, dann bewegt er sich außerhalb des viel zitierten Verfassungsbogens. Und das mit Duldung des Bundespräsidenten, der beharrlich zu immer absurderen Entwicklungen schweigt“, zeigt sich Norbert Hofer irritiert.

„Es ist jetzt die Aufgabe der Parlamentarier, sich auf ihren Angelobungseid zu besinnen und solchen untragbaren Attacken entschieden entgegenzutreten“, findet der 3. Präsident des Nationalrates deutliche Worte. Wer schweigt, so Hofer, stimmt zu. Wer Misstrauensanträge angesichts einer solchen Faktenlage ablehnt, stimmt zu. Wer in einer solchen Koalition bleibt, so Hofer, stimmt nicht nur zu, sondern ist für diese Entwicklung voll verantwortlich.

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