Kurz-Verfahren – Deutsch fordert von Kogler und Maurer „klare Worte statt Herumeiern und Anbiedern an ÖVP“

Bei Anklage muss Kurz sofort zurücktreten! – Grüne haben offenbar letzten Rest ihrer Grundprinzipien über Bord geworfen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat sich heute, Freitag, „erstaunt und höchst irritiert“ über aktuelle Äußerungen des grünen Vizekanzlers Kogler in der Causa Kurz gezeigt. „Dass Kogler allen Ernstes offenlässt, ob Kurz im Falle einer Anklage gegen ihn gehen muss, ist ungeheuerlich. Es ist beschämend, dass sich der grüne Vizekanzler, aber auch die grüne Klubchefin Maurer, um klare Aussagen herumdrücken. Wenn es zu einer Anklage gegen Kurz kommt, wäre es das erste Mal in der Geschichte der Zweiten Republik, dass ein amtierender Regierungschef auf der Anklagebank sitzt. Für so einen Fall erwarte ich von einem Vizekanzler klare Worte – und nicht ein Herumeiern und Anbiedern an die ÖVP. Für die SPÖ ist klar: Wenn es zu einer Anklage gegen Kurz kommt, muss Kurz sofort zurücktreten“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer steht fest: „Das Herumlavieren von Kogler bei einer ganz einfachen Frage zeigt, dass die Grünen offensichtlich auch den letzten Rest ihrer Grundprinzipien über Bord geworfen haben. Das ist eine Bankrotterklärung für die selbsternannte ‚Antikorruptions-Partei‘. Wenn Kogler und seine Partei so weitermachen, ist die Antwort auf die Frage ‚Wen würde der Anstand wählen?‘ ganz einfach: Sicher nicht die ÖVP, und die Grünen auch nicht“, so Deutsch, für den es bezeichnend ist, dass sogar der ehemalige ÖVP-Chef Mitterlehner deutlichere Worte in Sachen Kurz findet als der grüne Vizekanzler. (Schluss) mb/lp

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