FPÖ – Kickl: Schwarz-Grün wuchtet „Grünen Pass“ mit Rollkommando-Methode durchs Parlament

Evidenzbefreite Ausgangsbasis und vollkommen unseriöse Vorgangsweise

Wien (OTS) – „Die von ÖVP und Grünen geplante Änderung des Epidemie-und des Covid-19-Maßnahmengesetzes mit dem ‚Grünen Pass‘ ist eine der größten Bespitzelungsaktionen gegen die eigene Bevölkerung, die man sich nur denken kann. Hinter dem Rücken der Bürger und gegen sämtliche Expertenmeinungen wollen ÖVP und Grüne diese großangelegte Datenabsaug- und Vernetzungsaktion in einer Art Rollkommando-Parlamentarismus durchziehen. Wir Freiheitliche werden dem entschlossenen Widerstand entgegensetzen“, kündigte heute FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Herbert Kickl an.

Der „Grüne Pass“ sei das Einfallstor für die Totalüberwachung der Österreicher, er vernetze in einer großen Datensammelaktion Gesundheitsdaten mit verschiedensten persönlichen Daten – von Sozialdaten über den Familienstand bis hin zum Arbeitsort und zum Ausbildungsstand, so Kickl.

Der von ÖVP und Grünen eingeschlagene Weg von Scheinbegutachtung und Sondersitzung solle die Reaktionszeit der Kritiker offenbar auf ein Minimum reduzieren, kritisierte Kickl. „Wer nichts zu verbergen hat, müsste sich vor einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren und einer breiten Diskussion aber eigentlich nicht fürchten.“ Neben der problematischen und zutiefst unseriösen Vorgangsweise sei aber auch die evidenzbefreite Ausgangsbasis für den schwarz-grünen Generalangriff auf die Daten der Österreicher vollkommen inakzeptabel. Hier verhalte es sich genauso wie bei den Tests oder der angeblichen Wirksamkeit der Impfungen.

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