Pfurtscheller und Mahrer initiieren erste Maßnahmen des Gewaltschutzpaketes

Initiativantrag zur Wiedereinführung der proaktiven Datenübermittlung bei Stalkingfällen

Wien (OTS) – „Gewaltschutz ist ein prioritäres Anliegen der Bundesregierung und damit auch der Regierungsfraktionen im Parlament. Mit einem Initiativantrag setzen wir daher die erste Maßnahme des Gewaltschutzpaketes um, das die Regierung vor Kurzem geschnürt hat – als Reaktion auf die Gewaltdelikte gegen Frauen, die sich im heurigen Jahr schon ereignet haben, und als nachhaltige Maßnahmen für eine sichere Zukunft in unserem Land“, sagen ÖVP-Frauensprecherin Abg. Elisabeth Pfurtscheller und ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Mahrer am Rande der heutigen Plenarsitzung.

„Gewaltschutz geht uns alle an“, so die beiden Abgeordneten. „Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, das wir mit vereinten Kräften langfristig bekämpfen müssen. Für uns hat ein sicheres und gewaltfreies Zusammenleben in unserer Gesellschaft oberste Priorität. Daher müssen und werden wir handeln.“

„In dem Initiativantrag geht es um Stalking und die Wiedereinführung der proaktiven Datenübermittlung bei Stalkingfällen. „Stalking ist kein harmloses Kavaliersdelikt, sondern psychische und auch physische Gewalt an Frauen“, so Pfurtscheller und Mahrer. „Bei Stalkingvorfällen sollen nach einer Anzeige die Opfer proaktiv von Gewaltschutzeinrichtungen kontaktiert werden können“, heißt es folgerichtig in dem Antrag. „Die notwendige gesetzliche Anpassung soll so rasch wie möglich umgesetzt werden“, schließen Mahrer und Pfurtscheller. (Schluss)

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