PÖ-Laimer: PESCO muss demokratiepolitische Maßstäbe berücksichtigen

Militärische Zusammenarbeit mit der Türkei im Rahmen der PESCO momentan nicht möglich

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer spricht sich entschieden gegen eine Teilnahme der Türkei an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation -PESCO) aus. Am 19. Mai wurde vom EU-Parlament ein Bericht zur Türkei angenommen, in dem die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verlangt wird. Darin werden unter anderem die besorgniserregende Menschenrechtsrechtslage sowie auch die feindselige Haltung gegenüber EU-Mitgliedern kritisiert. Ein direkter Zusammenhang zwischen Menschenrechten und PESCO besteht bis dato (noch) nicht.****

Am 6. Mai stimmten die EU-Verteidigungsminister im Rahmen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten, der Teilnahme von USA, Kanada und Norwegen am von den Niederlanden geführten Projekt „militärische Mobilität“ im Rahmen der PESCO zu. Daraufhin stellte auch die Türkei einen Antrag, um ebenfalls vom milliardenschweren PESCO-Projekt profitieren zu können.

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer: „Die EU möchte im Sinne der Sicherheit und Frieden mit gleichgesinnten Partnern eng zusammenarbeiten. Als Drittstaaten können sich an PESCO daher nur Staaten beteiligen, die die gleichen demokratischen Werte teilen, die Rechtsstaatlichkeit achten und den Frieden fördern wollen. Deswegen muss ein entsprechender Antrag der Türkei, sich künftig an der PESCO zu beteiligen, zunächst zurückgewiesen werden. Eine vollständige Implementierung der Menschenrechte und die garantierte Respektierung der Souveränität von Zypern und Griechenland ist Voraussetzung für die Teilnahme an PESCO.“ (Schluss) sd/up

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