NEOS: Österreich und EU müssen klar gegen Aggression durch Belarus auftreten

Brandstätter/Gamon: „Erzwungene Entführung einer Maschine, um Oppositionellen Protassewitsch zu fangen, ist inakzeptabel und darf nicht ohne Folgen bleiben.“

Wien (OTS) – „Das, was gestern in Belarus geschehen ist, ist eine neue Art des Staatsterrorismus eines autokratischen Präsidenten, die nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. Österreich und die EU dürfen dieses Vorgehen Lukaschenkos auf keinen Fall ohne Konsequenzen vorbeigehen lassen. Außerdem ist die Rolle der russischen Regierung bei der erzwungenen Landung zu untersuchen“, fordern NEOS-Außenpolitik-Sprecher und Zukunftspartner Helmut Brandstätter und NEOS-Europa-Sprecherin und EU-Abgeordnete Claudia Gamon. Sie pochen auf scharfe Reaktionen, sowie den Einsatz für Roman Protassewitsch.

„Menschenrechte sind nicht teilbar, was Belarus hier getan hat, darf nicht ohne Konsequenzen für die Machthaber bleiben. Ich erwarte mir, dass Kanzler Kurz und Außenminister Schellenberg nicht nur ihrer Empörung Ausdruck verleihen, sondern sich aktiv in der EU für harte Konsequenzen einsetzen. Auf EU-Ebene tritt Österreich oft als Bremser auf, gerade was Solidarität und scharfe Reaktionen auf Angriffe durch externe Bedrohungen angeht. Das ist eine Schande und entspricht nicht der Idee europäischer Solidarität und eines konsequenten Einsatzes für Menschenrechte. Der Westen muss jetzt stark und geeint reagieren, so wie es die USA und die EU-Kommissionspräsidentin schon angekündigt haben. Kurz darf jetzt nicht bremsen“, so Brandstätter.

„Die Europäische Union hat die Verantwortung, dem belarussischem Regime klar die Grenzen aufzuzeigen. So ein Akt des Staatsterrorismus gegen Oppositionelle darf es gerade in der direkten Nachbarschaft der EU nicht geben“, stellt Gamon klar. Sie fordert, dass der heutige Europäische Rat eine klare Stellungnahme abgibt und konkrete, harte Sanktionen gegen die Machthabenden in Minsk beschließen. Die EU darf es sich nicht leisten, aus anderen Motiven heraus die Antwort gegen Belarus zu verwässern – Lukaschenko muss klar gezeigt werden, dass so ein Vorgehen nicht von der EU, aber auch dem Westen als Ganzes, nicht akzeptiert wird und für die Regierung schmerzhafte Folgen hat.“

Parlamentsklub der NEOS
0664/88782480
presse@neos.eu
http://neos.eu
Aktuelle Informationen zu „Neustart Österreich“ unter www.neustartoesterreich.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender