Deutsch: Ein Bundeskanzler auf der Anklagebank ist untragbar!

Mehrheit in Österreich fordert Rücktritt bei Anklage

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Mittwoch, die Position der SPÖ bekräftigt, dass Bundeskanzler Kurz bei einer Anklage wegen Falschaussage zurücktreten muss: „Ein Bundeskanzler, der gleichzeitig auf der Anklage- und auf der Regierungsbank sitzt – das hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben. In jedem anderen Land, das Demokratie und Rechtsstaat achtet, tritt ein Regierungschef in einer solchen Situation sofort zurück! Dass wir das in Österreich überhaupt diskutieren müssen, ist beschämend!“ Deutsch betont, dass es hier auch eine moralische Verantwortung gibt: „Eine Falschaussage unter Wahrheitspflicht ist kein Kavaliersdelikt. Und es geht auch um die Glaubwürdigkeit. Ein Bundeskanzler, den die Justiz wegen Falschaussage anklagt, ist als Regierungs-Chef nicht tragbar!“ Das sehe auch die Mehrheit in Österreich so: „58 Prozent der Bevölkerung fordern einen Rücktritt bei Anklage. Dem Kanzler ist sonst nichts so wichtig wie Umfragen. Diese Umfrage sollte er sich zu Herzen nehmen!“ *****

Doch der türkisen Truppe gehe es nicht um die Menschen in Österreich, sondern nur um ihre eigenen Interessen – und die ihrer Großspender. Das zeigt sich in der kaltherzigen Politik und unzureichenden Unterstützung für Familien, Alleinerziehende und kleine und mittlere Unternehmen genauso wie in den zahlreichen Skandalen um Postenschacher und mögliche Korruption. „Die Kurz-Clique ist seit Monaten nur noch mit sich selbst beschäftigt statt sich darum zu kümmern, Österreich aus der Wirtschaftskrise zu führen. Wenn nun auch noch Anklage gegen den Kanzler erhoben wird, ist eine rote Linie endgültig überschritten. Es geht um unser Land und um die Menschen – nicht um den persönlichen Machttrieb eines Politikers, der nicht erkennt, wann es Zeit ist, seinen Hut zu nehmen!“, stellt Deutsch klar. (Schluss) sc/up

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