Vollath: Pushbacks sind und bleiben illegal!

SPÖ-Europaabgeordnete kritisiert Aussagen von griechischem Minister – Frontex-Direktor steckt im Skandal um Pushbacks fest

Wien (OTS/SK) – Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten wird heute über die laufenden Frontex-Untersuchungen des EU-Parlaments debattiert. Die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath, die Mitglied der parlamentarischen Untersuchungsgruppe ist, übt in dem Zusammenhang heftige Kritik an den jüngsten Aussagen des griechischen Migrationsministers Mitarakis über Pushbacks an der griechischen Außengrenze: „Im Mittelmeer wird vor unser aller Augen EU-Recht gebrochen. Während es bis vor kurzem noch von griechischer Seite geheißen hat, dass es gar keine Pushbacks von Geflüchteten auf offener See gäbe, heißt es nun, sie seien legal. Damit hat der griechische Migrationsministers Mitarakis Rechtsbruch offen zugegeben“, sagt Bettina Vollath und ergänzt: „Die rechtlichen Bestimmungen bezüglich Pushbacks sind eindeutig und unmissverständlich. Sie sind verboten. Eine solche Fehlinterpretation von europäischem Recht, einfach nur um Rechtsbrüche der eigenen Behörden zu legitimieren, ist alarmierend.“****

Es werde außerdem immer offensichtlicher, dass Frontex sehr oft in Pushbacks involviert ist, so die SPÖ-EU-Abgeordnete Vollath: „Es ist bestürzend, wie Direktor Leggeri versucht, den Skandal rund um die illegalen Zurückdrängungen zu vertuschen. Es gibt mittlerweile jede Menge Belege, die zeigen, dass sich Frontex zum Komplizen von Rechtsverletzungen macht. Sogar die Einwände der eigenen internen Frontex-Menschenrechtsbeauftragten wurde von Frontex-Direktor Leggeri ignoriert. Wir verlangen Konsequenzen. Die EU-Agentur muss sich an europäisches Recht halten und die Einhaltung von Menschenrechten auch an unseren Außengrenzen garantieren. Denn es geht schlussendlich um Rechtsstaatlichkeit, und ihre Schwächung schwächt die gesamte EU.“ (Schluss) sc

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten
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katharina.steinwendtner@europarl.europa.eu

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