Grüne Wien/Spielmann: Gemeinderat bekennt sich zur Istanbul Konvention zur Bekämpfung von Männergewalt gegen Frauen

Überparteiliche Resolution von Grünen, SPÖ, NEOS und ÖVP beschlossen

Wien (OTS) – Die „Istanbul Konvention“ feiert dieses Jahr ihr 10-jähriges Bestehen. Sie ist auf europäischer Ebene das erste völkerrechtlich verbindliche Instrument zum Schutz von Frauen und Mädchen gegen jede Form von Gewalt. Die Istanbul Konvention verankert das Menschenrecht auf ein gewaltfreies Leben, definiert Gleichstellungsmaßnahmen und fordert finanzielle Mittel für Gewaltschutz und Gewaltprävention.

„Dass die Konvention nun von einigen Staaten angegriffen wird, stellt einen alarmierenden Rückschritt dar – besonders vor dem Hintergrund der Zunahme an Männergewalt gegen Frauen während der Covid-19 Pandemie. Beengte Wohnverhältnisse, Armut, Ausgangssperren und fehlende Rückzugsmöglichkeiten bedeuten für Betroffene oftmals eine massive Verschlimmerung der eigenen Gewaltsituation. Besonders Frauen und Kinder sind aktuell mehr denn je ihren Gefährdern ausgesetzt“, so die Frauensprecherin der Grünen Wien, Viktoria Spielmann. Die Türkei trat per Dekret im April aus der Konvention aus. Auch andere Länder wie Polen und Ungarn erwägen, aus der Istanbul Konvention auszutreten. „Vor diesem Hintergrund muss es 10 Jahre nach der Istanbul Konvention das erklärte Ziel sein, das rechtlich verbindliche Übereinkommen auf allen Ebenen zu unterstützen und in allen Punkten umzusetzen“, so Spielmann.

Gestern haben sich in einem überparteilichen Resolutionsantrag die Grünen, SPÖ, NEOS und ÖVP für eine vollständige Umsetzung der Istanbul Konvention als Grundlage für die Prävention und den Kampf gegen Männergewalt an Frauen ausgesprochen. Der Wiener Gemeinderat verurteilte zudem den Austritt der Türkei aus dem Übereinkommen und ist solidarisch mit allen Bemühungen, die einem Austritt anderer Staaten wie Polen und Ungarn aus der Konvention entgegenwirken. „Für die FPÖ ist das Thema Frauengewalt nicht einmal nach den vielen Frauenmorden in Österreich dringlich genug“, kommentiert Spielmann die Ablehnung des Antrags durch die Freiheitlichen.

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