Mai 2021

Freiheitliche fordern 4-wöchige Begutachtungsfrist, Behandlung im regulären Gesundheitsausschuss inklusive Expertenhearing sowie Befassung der Datenschutzbehörde und des Datenschutzrates Wien (OTS) - „Der ‚Grüne Pass‘ und die geplante Novelle des Epidemie-und des Covid 19-Maßnahmengesetzes bereiten den Boden für den totalen Überwachungsstaat unter dem Vorwand der Gesundheitspolitik auf. Das ist ein datenschutzrechtlicher Sündenfall erster Güte. Was da von ÖVP und Grünen auf den Weg gebracht wird, geht auch…

Grüne warnen vor Aufmarsch von Rechtsextremen im Zusammenhang mit den Feiern anlässlich der Befreiung des KZ Mauthausen Wien (OTS) - „Diese unfassbare Provokation darf so nicht hingenommen werden“, bezeichnet Ralph Schallmeiner, Abgeordneter der Grünen, den für heute, 14. Mai geplanten Aufmarsch von Corona-Leugner*innen und vor allem Rechtextremen bei der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. „Die Behörden sind hier mit allem Nachdruck gefordert, alles zu tun, um dies zu verhindern, um sicher zu stellen, dass die…

Mit anfallendem CO2 und den Überschüssen aus erneuerbarer Energie können E-Fuels erzeugt werden Wien (OTS) - Wie die „Financial Times“ berichten, steige aus Klimaschutz-Gründen der Druck auf die Industriebetriebe, „grünen“ Stahl zu produzieren. Laut Information der Stahlproduzenten-Interessensvereinigung betrage der CO2-Ausstoß aus der Stahlproduktion bei sieben bis neun Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Die Stahlbranche sei daher gefordert, umweltfreundlicheree Produktionsmethoden zu finden, so der…

Auszeichnung für wissenschaftliche Auseinandersetzung mit demokratiepolitischen Fragen Wien (PK) - Die Bewerbungsfrist für den Wissenschaftspreis der Margaretha Lupac-Stiftung, der nur jedes zweite Jahr ausgeschrieben wird, läuft noch bis Mitte Juni. Eingereicht werden können Publikationen und approbierte Dissertationen, die sich mit den Chancen und Stärken, aber auch den Herausforderungen und Schwächen der parlamentarischen Demokratie und ihrer Institutionen in Österreich auseinandersetzen. Ebenso ist die…

Dortmund (ots) - Einfache, transparente und komfortable Payment-Möglichkeiten entsprechen Verbraucherverhalten I Integration weiterer Bezahlverfahren soll Option bleiben Compleo Charging Solutions AG und wallbe GmbH begrüßen die Pflicht zum Einbau von verbraucherfreundlichen Kartenlesegeräten zur Bezahlung an öffentlich zugänglichen Ladestationen. Die beiden kürzlich fusionierten Anbieter von Ladelösungen sprechen sich grundsätzlich für die novellierte Ladesäulenverordnung der Bundesregierung aus. Beide Unternehmen…

57 Projekte unter dem Motto „Bodenkontakt“ St. Pölten (OTS/NLK) - Das pandemiebedingt auf heuer verschobene und gleichzeitig um zweieinhalb Monate verlängerte „Viertelfestival NÖ“ im Mostviertel bietet unter dem Motto „Bodenkontakt“ von 14. Mai bis 31. Oktober insgesamt 57 Projekte, darunter neun Schulprojekte. Kulturinteressierte erwartet dabei ein abwechslungsreiches Programm, in dem Tradition auf Experimentelles, Blasmusik auf Elektrosounds, Hip-Hop auf Schuhplatteln, Urban Art auf Graffiti, Lyrik auf…

Reaktionen des ÖVP-Kanzlers sind nicht nur peinlich, sondern auch staatsschädigend Wien (OTS) - „Das traurige Schauspiel des ÖVP-Kanzlers Kurz ist vorbei, der letzte Vorhang ist gefallen. Die trotzige Art des Kanzlers belegt wieder einem Mal mehr, dass der vermeintliche Retter des Abendlandes nur ein mittelmäßiger Darsteller eines türkisen Schattentheaters ist. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat sich für die Partie der türkisen ÖVP als Boomerang entpuppt. Die Widersprüchlichkeiten um Kurz und seiner…

Sicher ist, dass kein Gast in Österreichs Hotels ungetestet bleibt. Unsicherheit herrscht in den Hotels, dass alles so abläuft wie angekündigt. Wien (OTS) - Die Österreichische Hoteliervereinigung erhält beunruhigte Anrufe und Emails aus Ferienregionen: „Viele sind skeptisch, dass sich alles so ausgeht wie geplant. Die Zeit für die Zustellung der Tests ist knapp, Teststraßen werden geschlossen oder sind weit entfernt, die Kapazitäten oft schon durch Einheimische ausgelastet. Gäste durchs Land schicken und…

Landeshauptmann Schützenhöfer agiert nur noch als Parteisoldat – steirische SPÖ praktiziert eine Politik der völligen Selbstaufgabe. Graz (OTS) - Die türkis-grüne Bundesregierung gerät nach den von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Kurz eingeleiteten Ermittlungen wegen einer möglichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss immer stärker unter Druck. Aus diesem Grund rückten gestern die schwarzen Landeshauptmänner, allen voran Hermann Schützenhöfer, zur Ehrenrettung…

Welche Änderungen im GAP-Strategieplan des BMLRT sind erforderlich? Wien (OTS) - Die Österreichische Berg- und KleinbäuerInnen Vereinigung (ÖBV), GLOBAL 2000 und BirdLife Österreich laden Medienvertreter*innen und die interessierte Öffentlichkeit am Montag, den 17. Mai um 18:00, zu einer öffentlichen Anhörung über die Zukunft der österreichischen Agrarpolitik. In Gegenwart der Agrarsprecher*innen der fünf Parlamentsfraktionen sowie eines Vertreters der Europäischen Kommission werden unterschiedliche…