Mai 2021

Jetzt ist klar, warum die ÖVP die Wahrheitspflicht in den Untersuchungsausschüssen abschaffen will! Wien (OTS) - „Nachdem ÖVP-Kanzler Kurz nunmehr als Beschuldigter in einem Strafverfahren wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss geführt wird, ist der Beweis erbracht, dass die türkise Regierungsmannschaft keinerlei moralische Legitimation mehr besitzt, dieses Land zu führen. Während die Herrschaften Kurz, Blümel und Co. von einem Strafverfahren ins nächste taumeln, versinkt unser…

FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Dorner präsentiert Entlastungsoffensive für staugeplagte Pendler St. Pölten (OTS) - „Für ÖVP und Grüne sind Autofahrer das Feindbild Nummer eins. Mit ungenierten Steuererhöhungen plant die Regierungstruppe noch tiefer in die Taschen unserer Bevölkerung zu greifen. Dieses schwarz-grüne Raubrittertum, das sich auf dem Rücken der Fleißigen in unserem Land breitmacht, muss mit allen Mitteln gestoppt werden. Besonders für Niederösterreich bedeuten die ungenierten Steuerfantasien von…

LH Kaiser: Monatelang gefordert, setzt Bund nun um! Ab kommender Woche gelten Selbsttests von Schülerinnen und Schülern sowie von Lehrerinnen und Lehrern als Eintrittstests Klagenfurt (OTS) - „Na endlich!“ Erleichtert und erfreut reagiert Kärntens Bildungsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser auf die heutige Ankündigung des Bildungsministeriums wonach Selbsttests unter Aufsicht sowohl von Schülerinnen und Schülern als auch von Pädagoginnen und Pädagogen per ausgestelltem Nachweis für 48 Stunden auch als…

ÖVP-Minister soll sich lieber um die Lern- und Bildungsrückstände der Schüler kümmern – Faßmann besser an MedUni Wien aufgehoben als im Bildungsministerium Wien (OTS) - „Die Schulen dürfen nicht in reine Forschungslaboratorien abdriften.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl die Ankündigung von ÖVP-Bildungsminister Faßmann, die Schüler PCR testen und im Herbst auch impfen zu wollen. „Anscheinend dreht sich derzeit bei Faßmann im Schulbereich alles nur noch um das…

Wien (OTS) - Auf dem Weg zum Pariser Klimaziel fällt dem Schwerverkehr eine wichtige Rolle zu. Er verursacht in der EU rund 25 Prozent der CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr. Seit 2019 gibt es in der EU auch für schwere Nutzfahrzeuge CO2-Reduktionsziele. Sie sehen bis 2025 eine Flottenverbrauchssenkung bei Neufahrzeugen um 15 Prozent und bis 2030 um 30 Prozent gegenüber 2019/20 vor. Bei Nichterfüllung drohen hohe Strafen. Anders als im Pkw-Bereich, wo sich der batterieelektrische Antrieb als optimale Lösung für…

BMKÖS unterstützt Neubeginn des Kulturbetriebs in Österreich mit zusätzlichen 10 Millionen Euro für langfristige technische, digitale und bauliche Investitionen. Wien (OTS) - Am Rande des heutigen Ministerrats hat Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer eine weitere zentrale Maßnahme zur Unterstützung der österreichischen Kulturbranche vorgestellt. Das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) startet im Rahmen des 20 Millionen Euro dotieren „Neustart Kultur“-Pakets…

Baier/Gewessler wollen mehr Klimaschutz an Hochschulen bringen Wien (OTS) - Im Rahmen einer Medienaktion hat GRAS-Spitzenkandidatin Keya Baier ihre Pläne für eine nachhaltige Hochschule präsentiert: “Die Hochschulen sind zentrale Player in unserer Gesellschaft und müssen deshalb auch im Klimaschutz vorangehen. Unser Ziel ist klar: wir wollen alle Hochschulen bis 2030 klimaneutral machen!” Dazu stellt Baier einen konkreten Aktionsplan vor, der den Weg in die Klimaneutralität vorgibt. Auch…

Bisher 633.960 Fälle, 10.428 verstorben und 609.666 genesen. 1.166 hospitalisiert, davon 344 intensiv. 1.194 Neuinfektionen österreichweit. Wien (OTS) - Bisher gab es in Österreich 633.960 positive Testergebnisse. Mit heutigem Stand (12. Mai 2021, 10:30 Uhr) sind österreichweit 10.428 Personen an den Folgen des Corona-Virus verstorben und 609.666 wieder genesen. Derzeit befinden sich 1.166 Personen aufgrund des Corona-Virus in krankenhäuslicher Behandlung. Davon werden 344 auf Intensivstationen betreut.…

Novelle des Bundesfinanzgesetzes ohne Erhöhung für Frauen – SPÖ-Antrag wurde vertagt – Keine guten Vorzeichen für heutigen Gewaltschutzgipfel Wien (OTS/SK) - „Für den Schutz von Frauen vor Männergewalt fehlt in Österreich vor allem eines: das Geld. Während die Gesetzeslage gut ist, fehlen sowohl für den Opferschutz, als auch für Täterarbeit und Prävention die finanziellen und personellen Mittel“, schildert SPÖ-Justizsprecherin und Landesfrauenvorsitzende der SPÖ-Tirol Selma Yildirim. **** „Zusätzliche…

Die Bundeskurie niedergelassene Ärzte hat einen modernen und den aktuellen medizinischen Anforderungen entsprechenden Leistungskatalog für alle medizinischen Fächer erarbeitet. Wien (OTS) - Welche ärztlichen Leistungen von den Krankenkassen übernommen werden, ist in Österreich je nach Bundesland unterschiedlich geregelt. Die Leistungskataloge entsprechen außerdem - das hat zuletzt die Corona-Krise deutlich gemacht - nicht mehr in allen Punkten den Anforderungen der modernen Medizin. Das kann sich zum…