Mai 2021

Auch entschärfte Version ist immer noch ein Datenschutzdesaster Wien (OTS) - „Wir brauchen dieses Gesetz nicht. Wir brauchen diese neue Normalität nicht, in der jeder Bürger unter Generalverdacht steht“, sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und freiheitliche Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak zum heute im Parlament diskutierten „Grünen Pass“ und den damit verbundenen Freiheitseinschränkungen für alle Bürger. „Wir müssen uns auf die ursprüngliche Intention des Epidemiegesetzes…

Klimasprecher Stefan Gara: „Beim Ziel ‚Klimaneutralität 2040‘ kann man die Fortschrittskoalition beim Wort nehmen“ Wien (OTS) - Auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040 setzt die Rot-Pinke Fortschrittskoalition auch stark auf Sonnenstrom: Bis 2025 soll die Gesamtleistung der Photovoltaik-Anlagen in Wien von derzeit 50 auf 250 MWpeak steigen. Das entspricht flächenmäßig einem Ausbau von fast 100 Fußballfeldern pro Jahr. Bis 2030 wird auf 800 MWpeak, also auf das 16-fache, gesteigert werden. So wird Wien zur…

Claudia Gamon: „Dass die Schweiz die guten Beziehungen gefährdet, ist sehr bedenklich.“ Wien/Brüssel (OTS) - Enttäuscht zeigt sich NEOS-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin der Delegation für die Beziehung mit der Schweiz im Europaparlament, Claudia Gamon, über den einseitigen Ausstieg der Schweiz aus den Verhandlungen über das Rahmenabkommen: „Die EU und die Schweiz sind seit Jahrzehnten enge Partnerinnen. Dass die Schweiz diese guten Beziehungen nun gefährdet, ist sehr bedenklich.“ Lange war davon die…

Grüne: Botschafterin Ksenija Škrilec hat sich während ihres Mandats große Verdienste erworben, die unsere Anerkennung verdienen Wien (OTS) - „Ich danke Botschafterin Ksenija Škrilec für ihre hervorragende Arbeit, sie hat in den Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien das Gemeinsame über das Trennende gestellt, die nötige Sensibilität in Volksgruppenfragen an den Tag gelegt und die Messlatte in diesem Bereich vollkommen neu definiert“, würdigt die Volksgruppensprecherin der Grünen, Olga Voglauer, die…

Wien (OTS/SK) - „Unsere Hauptaufgabe hier im Parlament ist es, dass wir miteinander Lösungen erarbeiten. Beim Grünen Pass wurde ein ziemlicher Murks vorgelegt, das war datenschutztechnisch ein Sammelsurium an hochsensiblen Bereichen, die miteinander vermischt wurden. Die SPÖ hat gesagt, schauen wir, dass wir das ordentlich auf Schiene bringen und die Baustellen, die das Projekt hat, miteinander reparieren. Nur schimpfen, wie unfähig die Regierung ist, bringt uns nicht weiter“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in…

Kurze Debatte im Nationalrat Wien (PK) - Die Freiheitlichen hegen Zweifel an der Richtigkeit von Angaben, die Bundeskanzler Sebastian Kurz im Zuge einer Anfragebeantwortung an das Parlament übermittelt hat. In einer parlamentarischen Anfrage hatte die FPÖ vom Bundeskanzler wissen wollen, ob sich dieser im Justizministerium über laufende Ermittlungsverfahren in der Justiz erkundigt hatte. Konkret geht es dabei um die Causa rund um den Wiener Stadterweiterungsfonds, in der vier Personen, darunter…

Paris (ots/PRNewswire) - Der Kunstmarkt schien nach dem Online-Verkauf des NFT-Bildes Everydays von Beeple (das Anfang März für 69 Millionen Dollar verkauft wurde) seine Vergangenheit und alle seine Orientierungspunkte aufgegeben zu haben. Aber die großen New Yorker Frühjahrsverkäufe haben gezeigt, dass Blue-Chip-Künstler (Picasso, Basquiat, Monet, Warhol usw.) die wahren Säulen des internationalen Kunstmarkts bleiben. Artprice erinnert uns daran, dass die grundlegenden Prinzipien des Preisniveaus von Künstlern und…

Anlässlich des historischen Urteils sehen UmweltschützerInnen jetzt auch bei OMV Handlungsbedarf Wien (OTS) - Heute hat ein Gericht einer Klage stattgegeben, die den Ölkonzern Shell zu deutlich ambitionierteren Klimazielen bringen wird. Damit wurde UmweltschützerInnen recht gegeben, die die Aktivitäten des Konzerns als nicht vereinbar mit den weltweiten Klimaschutzambitionen sahen. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt dieses historische Urteil: „Das ist ein historisches Urteil das zeigt, dass…

ÖVP-Gesundheitssprecherin in der Sondersitzung: „Kickl ist nur destruktiv und befeuert Verschwörungstheorien“ Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Der Grüne Pass ist zum Greifen nah. Nicht nur in Österreich, sondern in Europa - und das in elektronischer Form mit Anfang Juli. Dass wir diese nächsten Schritte, auch die der sukzessiven Öffnungen, weitergehen können, ist Ergebnis der Maßnahmen der letzten Wochen und Monate und jenen zu verdanken, die sich an diese Maßnahmen gehalten haben“, sagte heute, Mittwoch, die stv.…

Ministerrat beschließt 100 Millionen Euro jährlich für regionale Klimatickets Bregenz (OTS) - (VLK) – Die Bundesregierung hat im heutigen Ministerrat einen weitreichenden Beschluss zur weiteren Umsetzung des 1-2-3-Klimaticketes gefasst. Künftig fließen jährlich 100 Millionen Euro an die Länder, die damit regionale Jahresnetzkarten realisieren oder bessere Angebote im öffentlichen Verkehr schaffen können. „Vorarlberg hat die Jahresnetzkarte schon vor Jahren eingeführt. Daher können wir das Geld, das nun neu…