Deutsch: Massive Angriffe der türkisen Truppe auf die unabhängige Justiz nicht hinnehmbar
Volkspartei außer Rand und Band ist „Gefahr für die Demokratie“ – Schmid muss als Alleinvorstand der ÖBAG sofort abberufen werden
Wien (OTS/SK) – Bei der türkisen Truppe fallen alle Hemmungen. Nach den unfassbaren Chatprotokollen der türkisen „Familie“, die gestern veröffentlicht wurden, attackiert heute VP-Hanger abermals die Justiz und wirft einzelnen Staatsanwälten offen Befangenheit vor. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist damit eine dicke rote Linie überschritten: „Das Maß ist voll. Die massiven Angriffe der sogenannten Volkspartei auf die unabhängige Justiz, die ihrer Arbeit nachgeht und gegen hochrangige Türkise ermittelt, sind nicht hinnehmbar. Wer in blanker Panik so um sich schlägt, alles und jeden attackiert und den Rechtsstaat nur noch mit Füßen tritt, ist eine Gefahr für die Demokratie“, sagt Deutsch, der die Brutalität Hangers scharf kritisiert und seinen Versuch, andere Parteien und Akteure in den türkisen Sumpf hineinzuziehen, als „erbärmliches Ablenkungsmanöver“ verurteilt. ****
Erst gestern ist durch die Veröffentlichung der „Pöbel-Chats“ abermals publik geworden, mit welcher Verachtung die türkise Truppe den Menschen im Land begegnet. „Anstatt beschämt vor die Kamera zu treten, den sofortigen Rücktritt von ÖBAG-Alleinvorstand Schmid zu verkünden und sich in aller Form bei den Bürger*innen für die menschenverachtenden Äußerungen der türkisen Familie zu entschuldigen, tritt Hanger als brutaler Provokateur auf, heizt das politische Klima immer weiter an und zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Deutsch.
Dabei schrecken die Türkisen nicht davor zurück, „Halbwahrheiten und persönliche Untergriffe zu vermengen, um Kritiker*innen mundtot zu machen“, so Deutsch, der auch an die lange vorbereitete türkise Kampagne gegen die Kirche erinnert. Das Ansehen des gesamten Landes nehme durch diese Vorgänge der türkisen Truppe enormen Schaden, verweist Deutsch auf dutzende internationale Medienberichte.
Deutsch fordert die ÖVP auf, die Angriffe auf die Justiz sofort einzustellen und endlich auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. Dabei erneuert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer abermals seinen Appell, die Petition zur Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses zu unterschreiben. „Nur durch die Verlängerung des U-Ausschusses können die türkisen Machenschaften restlos aufgeklärt werden. Davor haben sie am meisten Angst.“
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