Wölbitsch/Hungerländer: Kein Schritt zurück im Kampf gegen den Politischen Islam in Wien

Stadt muss Indikator „Politischer Islam“ in Integrationsmonitor aufnehmen – Gegen Extremismus kämpfen – egal ob von links, von rechts oder vom Politischen Islam

Wien (OTS) – „Wir weichen keinen Schritt zurück im Kampf gegen den Politischen Islam in Wien“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und Integrationssprecherin Caroline Hungerländer im Rahmen eines gemeinsamen Pressegesprächs. Die Morddrohungen gegen Politiker und Experten im Zuge der Präsentation der Islam-Landkarte seien schockierend, so Wölbitsch. Bedenklich sei jedoch, dass nicht die Morddrohungen landauf und landab für Aufregung sorgen, sondern eine Landkarte, „deren Ziel Transparenz und Sichtbarmachung von islamischen Netzwerken und Vereinskonstruktionen ist, die gerade in Wien oftmals undurchsichtig agieren“, so Wölbitsch. Die neue Volkspartei stelle sich gegen jede Art des Extremismus – egal ob von links, von rechts oder über dem Politischen Islam. „Ganz im Gegensatz zur SPÖ, die hier leider auf einem Auge blind ist“, so der Klubobmann. Es sei „Scheinheiligkeit par excellence“ zwar auf der einen Seite für Gendergerechtigkeit oder die LGBT-Community einzutreten, auf der anderen Seite aber den Politischen Islam ohne Kritik gewähren zu lassen. Allerdings habe das Ignorieren und Leugnen von Integrationsproblemen in Wien Tradition. Die SPÖ-Gemeinderätin Mireille Ngosso stelle sogar die Existenz des politischen Islam, und damit die gesamte wissenschaftliche Aufarbeitung dazu, in Österreich in Frage.

Für Integrationssprecherin Caroline Hungerländer ist klar: „Die Ausblendung des Politischen Islam in Wien ist symptomatisch.“ Weder finde sich der Politische Islam im Regierungsprogramm, noch finde man im erst kürzlich gegründeten Integrations-Expertenrat einen entsprechenden Experten und auch im Integrationsmonitor der Stadt Wien fehlt der Indikator „Politischer Islam“. „Der Wiener Stadtregierung fehlt damit nicht nur der Plan, sondern auch der Wille, den Politischen Islam effektiv aufzudecken und zu bekämpfen“, so Hungerländer. Er stehe im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und gehe mit einer antiliberalen, antisemitischen, antiwestlichen und vor allem frauenfeindlichen Haltung einher, die sich u.a. in Organisationen wie der ATIB, der Milli Görüs oder den Grauen Wölfen wiederfindet. Laut Islam-Landkarte gebe es alleine in Wien elf Moscheen der Milli-Görüs, sieben Einrichtungen der Grauen Wölfe sowie sieben ATIB-Moscheen. In den präsentierten Dossiers der Dokumentationsstelle Politischer Islam finden sich auch Wiener Kindergärten, die von der Stadt Wien gefördert sind – die teilweise im Naheverhältnis zu Milli Görüs stehen bzw. mit fragwürdigen Fotos, auf denen Kindergartenkinder mit Verschleierung zu sehen sind, was in Wien definitiv verboten ist. „Würde die Stadt also mit der Dokumentationsstelle zusammenarbeiten und die Instrumente, die hier entworfen werden auch anwenden, könnte im Kampf gegen den politischen Islam tatsächlich Fortschritte gemacht werden“, so Hungerländer. Die rote Stadtregierung sei nicht Willens oder fähig, zwischen der Religion, Kultur und dem Politischen Islam zu unterscheiden.

„Wegschauen, leugnen, verdrängen und weitermachen wie bisher – das ist jedoch das rote Rezept linker Integrationspolitik in Wien seit vielen Jahrzehnten“, so Wölbitsch. Das Ergebnis sind zunehmende islamistische Tendenzen in der Stadt, die Verfestigung von Parallelstrukturen sowie die Ausbreitung einer falsch verstandenen Toleranz. „Wien hat sich damit zu einem geschützten Habitat – einer geschützten Werkstätte – für den Politischen Islam in Europa entwickelt“, so der Klubobmann, der dazu etwa die Demonstrationen mit antisemitischen Parolen auf Wiens Straßen, die Islamisierung und Radikalisierung in Wiens Klassenzimmern oder die wiederholt gewaltsamen Ausschreitungen in Favoriten anspricht. Während die Bundesregierung in den letzten Jahren zahlreiche Integrationsmaßnahmen gesetzt habe und versuche mit der Islam-Landkarte „notwendiges Licht ins Dunkel“ verschiedener Vereine und Strukturen zu bringen, sehe die Stadt Wien auch weiterhin nur weg – „Damit ist die SPÖ in Wien Teil des Problems und nicht Teil der Lösung“, so Wölbitsch der fordert, dass der Politische Islam in Wien zu einem Indikator für Integrationsprozesse wird. Konkret solle der Indikator „Politischer Islam“ in den Integrationsmonitor der Stadt Wien aufgenommen werden. Darüber hinaus fordert die neue Volkspartei auch die Aufnahme eines Politischen Islam-Experten in den Expertenrat der Stadtregierung und zudem sollen alle Förderungen der Stadt Wien anhand der Islam-Landkarte durchleuchtet werden. Ein entsprechender Beschlussantrag werde im nächsten Gemeinderat eingebracht.

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