Karl Mahrer: Gewaltschutz und Extremismus-Bekämpfung sind prioritäre Anliegen der Bundesregierung

ÖVP-Sicherheitssprecher: Nachhaltige Maßnahmen für eine sichere Zukunft in unserem Land im Innenausschuss auf den Weg gebracht

Wien (OTS) – „Der Gewaltschutz von Frauen und die Bekämpfung von Extremismus sind prioritäre Anliegen der Bundesregierung und damit auch der Regierungsfraktionen im Parlament. Mit den gestrigen Beschlüssen bringen wir nachhaltige Maßnahmen für eine sichere Zukunft in unserem Land auf den Weg“, sagt der ÖVP-Sicherheitssprecher und Obmann des Innenausschusses, Abg. Karl Mahrer, in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses.

Die Bundesregierung habe anlässlich der jüngsten Gewalttaten an Frauen in Österreich sofort reagiert. „Innenminister Karl Nehammer hat gemeinsam mit Frauen- und Familienministerin Susanne Raab und Justizministerin Alma Zadic ein Mehrpunkteprogramm für Gewaltschutz erarbeitet und Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Bereitstellung der finanziellen Mittel zugesagt“, ergänzt Mahrer. Mit dem gestrigen Beschluss im Innenausschuss „setzen wir die erste Maßnahme dieses Gewaltschutzpaketes um und stellen damit sicher, dass auch nach einer Anzeige wegen Stalking eine Datenübermittlung an eine Gewaltschutzeinrichtung zu erfolgen hat. So ist sichergestellt, dass sich die Gewaltschutzeinrichtungen proaktiv an potenzielle Opfer wenden und beratend zur Seite stehen können“, erläutert der Abgeordnete weiter.

„Auch der Kampf gegen Terrorismus wird konsequent fortgesetzt“, so Mahrer zur Umsetzung des Terrorpaketes. „Mit der Änderung des Führerscheingesetzes gilt eine Person, die wegen einer terroristischen Straftat rechtskräftig verurteilt wurden, als ‚verkehrsunzuverlässig‘“. Denn man muss davon ausgehen, dass die Verwendung von Kraftfahrzeugen potenziellen TäterInnen die Tatbegehung erleichtert.

Außerdem soll mit der Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes und des Symbole-Gesetzes die Verbreitung von extremistischem Gedankengut verhindert werden: „Nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz war die Entziehung der österreichischen Staatsbürgerschaft im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Straftat mit terroristischer Zielsetzung bisher nicht möglich. Mit der beschlossenen Novelle wurde das nun für Doppelstaatsbürger geändert“, so Sicherheitssprecher Mahrer. Aufgrund jüngster Entwicklungen wurde der Anwendungsbereich des Symbole-Gesetzes auf andere Symbole ausgedehnt. „Verboten wurden Symbole extremistischer Gruppierungen, deren Ziele im Widerspruch zu den Grundwerten der Republik Österreich stehen. Für uns als Volkspartei hat ein sicheres und gewaltfreies Zusammenleben in unserer Gesellschaft oberste Priorität“, bekräftigt der Abgeordnete die Gesetzesänderung.

„Alle Formen des Extremismus bedrohen unseren demokratischen Rechtsstaat. Um den Rechtsextremismus abzuwehren, haben wir gestern einen Vierparteienantrag zur Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans eingebracht. Außer der FPÖ stimmten alle Fraktionen diesem Antrag zu. Selbstverständlich müssen wir aber im Sinne einer wehrhaften Demokratie gegen alle Formen des Extremismus, wie Linksextremismus oder politisch motivierten Extremismus, ankämpfen. Mit den gestrigen Beschlüssen sorgen wir für die Sicherheit der Menschen in Österreich“, schließt Mahrer. (Schluss)

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