FPÖ – Kickl: Kurz‘ Unterstützung für Anti-Korruptions-Volksbegehren völlig unglaubwürdig

Behandlung von Volksbegehren durch Regierung ist parlamentarische Herabwürdigung der direkten Demokratie – ÖVP soll Zeichen setzen und U-Ausschuss verlängern

Wien (OTS) – „Dass sich nun ein Volksbegehren der Bekämpfung der Korruption in Österreich widmet, ist zu begrüßen und ein Zeichen dafür, dass sich eine breite Allianz nicht mehr mit den Machenschaften der türkisen ‚Familie‘ abfinden will. Wir Freiheitliche unterstützen als schärfste Kritiker des Systems Kurz jede Initiative, die dazu beiträgt, diesem unwürdigen Spiel ein Ende zu bereiten“, sagte heute der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Kickl bezweifelte jedoch, dass der Kanzler seine positiven Worte gegenüber dem Volksbegehren ernst meine: „Wer weiß, wie die ÖVP im Parlament mit Volksbegehren umgeht, der weiß auch, dass niemand in der ÖVP daran denkt, die Forderungen umzusetzen, egal wie viele Unterstützer sie finden. Der Umgang der Regierung mit Volksbegehren ist gerade in letzter Zeit nur noch als parlamentarische Herabwürdigung der direkten Demokratie zu bezeichnen.“

Jedoch bestehe für Kurz und seine Partei bereits kurzfristig eine Gelegenheit dazu, den Worten Taten folgen zu lassen. „Es wird im Laufe der beiden Plenartage des Nationalrats heute und morgen erneut ein Antrag auf Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses gestellt werden, der sich ja beinahe ausschließlich mit türkiser Korruption und türkisem Postenschacher beschäftigt. Kurz soll also seine Abgeordneten davon überzeugen, diesmal zuzustimmen, um dem U-Ausschuss die Gelegenheit zu geben, drei weitere Monate die viel zu spät von Kurz und Co. gelieferten Akten zu bearbeiten und Auskunftspersonen dazu zu befragen“, sagte Kickl.

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