U-Ausschuss – Krainer: Blümel hat nicht vollständig geliefert

Wien (OTS/SK) – „Blümel hat heute nichts vorgebracht, was belegen könnte, dass seine Lieferung entgegen den Erkenntnissen des U-Ausschusses doch vollständig ist“, sagt der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Jan Krainer. Er ist nach wie vor davon überzeugt, dass ÖVP-Finanzminister Blümel seiner verfassungsmäßigen Pflicht, dem Untersuchungsausschuss alle abstrakt relevanten Akten und Unterlagen zu liefern, nicht nachgekommen ist. Blümel habe auch nach dem Auftrag des VfGH den Exekutionsantrag nicht rechtskonform erfüllt. ****

Erst letzte Woche habe Blümel selbst zugegeben, dass er die Lieferung von bestimmten Akten im Zusammenhang mit der Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Vorstand „irrtümlich vergessen“ habe. „Blümel will sich mit seinen Manövern über die Zeit retten“, sagt Krainer. Die Beweisaufnahme für den U-Ausschuss, damit auch die Aktenlieferungen, endet am 15. Juli.

Außerdem steht Ende des Monats die Pensionierung einer Mitarbeiterin im BMF an, deren E-Mails an den U-Ausschuss geliefert werden müssen. Mit ihrem Ausscheiden werde freilich das gesamte E-Mail-Konto gelöscht. Insgesamt sieht Krainer die Gefahr, dass wesentliche Akten und Unterlagen in der Zwischenzeit bereits vernichtet wurden.

Letzte Woche am Freitag haben sich die Oppositionsparteien mit dem Ersuchen an den Bundespräsidenten Alexander van der Bellen gewandt, die Exekution des Erkenntnisses des VfGH anzuordnen. (Schluss) wf/lp

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