Buchmann: Die Jugend in die Diskussion über die Zukunft Europas einbinden!

EU-Ausschuss des Bundesrates diskutiert bestmögliche Einbindung der nationalen und regionalen Parlamente in den europäischen Rechtsetzungsprozess

Wien (OTS) – „Der Bundesrat sieht sich als Zukunfts- und Europakammer des Parlaments besonders verpflichtet, einen Beitrag zur Debatte über die Ausgestaltung der Europäischen Union im Rahmen der laufenden EU-Zukunftskonferenz zu leisten. Die Konferenz stand heute auf der Tagesordnung des EU-Ausschusses des Bundesrates. „Es ist gut, dass sich auch die Bundesrätinnen und Bundesräte im Ausschuss über die Zukunft der EU und die Mitwirkung der nationalen und regionalen Parlamente im europäischen Gesetzgebungsprozess austauschen“ sagt Christian Buchmann, Vorsitzender des EU Ausschusses des Bundesrates.

Die Konferenz zur Zukunft Europas ist offiziell gestartet. Bis zum Frühjahr 2022 soll die Zukunftskonferenz dazu genutzt werden, echte und greifbare Lösungen für die internen und externen Herausforderungen, mit welchen die EU aktuell konfrontiert ist, zu liefern. „In jenen Bereichen, wo es ein gemeinsames europäisches Vorgehen braucht, soll die EU gestärkt werden. Dort hingegen, wo kein Mehrwert durch europäische Regeln gegeben ist, sollen lokale Körperschaften, Landtage und nationale Parlamente weiterhin voll ihre Verantwortung haben. In diesem Sinne sollen die Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit effektiv angewendet werden. Dies umfasst auch Transparenz in allen Phasen des Gesetzgebungsverfahrens, was zur Weiterentwicklung der Demokratie in Europa beitragen wird“, so der Ausschussvorsitzende. Mit Fragen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit hatte sich vor kurzem auch eine von Buchmann initiierte Konferenz des Bundesrates und der Europaausschüsse der Landtage in Graz befasst.

Wichtig ist dem Ausschussvorsitzenden vor allem die Einbindung der Jugend in den Diskussionsprozess zur Zukunft Europas. Im Rahmen von „Zukunft.Jugend.Europa“ konnten sich bereits Jugendliche aus den Bundesländern mit Europaministerin Karoline Edtstadler und Mitgliedern des Bundesrates über ihre Ideen zur Zukunft Europas austauschen, berichtet Buchmann. „Aktuell ist es besonders wichtig, vor allem junge Menschen in die Überlegungen über den Aufbau eines besser für die Zukunft gerüsteten Europas einzubeziehen. Schließlich liegt die Zukunft der EU vor allem in den Händen der Jugend“, so Buchmann.

Auf die Erfahrungen aus dieser Veranstaltung hatte der Ausschussvorsitzende auch im Rahmen der ersten Plenarversammlung der Zukunftskonferenz am 19. Juni 2021 in Straßburg hingewiesen. Buchmann ist eines von vier Mitgliedern der Delegation des österreichischen Parlaments in der Plenarversammlung der Zukunftskonferenz und wird dort die Vorstellungen des Bundesrates in den Diskussionsprozess einbringen.

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