Lindner: Österreichs Wegschauen bei Ungarn ist beschämend!

14 EU-Staaten fordern Vorgehen gegen Ungarn, Österreich schließt sich nicht an

Wien (OTS/SK) – Inzwischen haben sich 14 EU-Staaten einer Erklärung angeschlossen, die ein europäisches Vorgehen gegen die LGBT-feindliche Politik der ungarischen Regierung einfordert. Neben allen west- und nordeuropäischen Staaten sind auch Spanien, das Baltikum und seit neuestem Italien Teil dieses Bündnisses. Die Unterschrift verweigert hat bisher Österreich. Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner ist das beschämend: „Die Weigerung der schwarz-grünen Bundesregierung, sich dem EU-weiten Aufschrei gegen das neueste in einer langen Reihe von LGBTIQ-feindlichen Gesetzen in Ungarn anzuschließen, ist beschämend und eine außenpolitische Bankrotterklärung. Österreich schaut unter dieser Regierung weg, während wenige Kilometer von unserer Grenze entfernt die Menschenrechte der LGBTIQ-Community mit Füßen getreten werden!“ Erst vergangene Woche beschlossen ÖVP und Grüne im Nationalrat einen Antrag, der Einsatz für die Menschenrechte auf EU-Ebene einfordert: „Einmal mehr lernen wir, dass die aktuelle Regierung solche Absichtserklärungen einzig und allein benutzt, um vom echten Vorgehen abzulenken. Wenn die Regierung ihre Beschlüsse und die jahrzehntelange Tradition Österreichs im wirklichen Einsatz für Menschenrechte ernst nehmen würde, dann würden uns solche enttäuschenden Momente erspart bleiben“, so Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist. ****

Das schwarz-grüne Wegschauen bei Menschenrechtsfragen hat inzwischen leider traurige Tradition. Erst im vergangenen Frühjahr weigerte sich die Regierungsmehrheit im Nationalrat mehrmals, Beschlüsse für konkretes Vorgehen gegen die aktuelle Politik in Polen oder Ungarn zu treffen – SPÖ-Anträge dazu wurden mehrmals abgelehnt. „Die Menschen, die mitten in Europa wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt werden, haben nicht unser Wegschauen verdient, sondern unsere vollste Solidarität“, so Lindner. „Das neue ungarische Gesetz, das die positive Erwähnung von LGBTIQ-Themen gegenüber Jugendlichen verbietet, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung werden in Polen und Ungarn die Menschenrechte von LGBTIQ-Personen immer stärker attackiert. Und all das, während Österreich weiterhin die Augen verschließt – das muss ein Ende haben!“ (Schluss) sc

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