Wir lernen: Diese Regierung setzt sich nur dann für Menschenrechte ein, wenn der Druck zu groß wird!
SPÖ-Lindner begrüßt verspätete Unterschrift gegen LGBTIQ-feindliche Gesetze in Ungarn und fordert handfeste Aktionen
Wien (OTS/SK) – Nachdem der öffentliche und internationale Druck zu groß geworden ist, hat sich die türkis-grüne Bundesregierung entschlossen, die Forderungen von 14 EU-Staaten für ein Vorgehen gegen Ungarns LGBTIQ-feindliche Politik nun doch zu unterstützen. Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner zeigt sich einmal mehr:
„Diese Regierung setzt sich nur dann für Menschenrechte ein, wenn der öffentliche Druck zu groß wird. Zwar ist es gut, dass Österreich sich nun in die Reihe der EU-Länder einreiht, die Konsequenzen für Ungarn fordern, aber es bleibt ein trauriger Nachgeschmack. Was genau musste die Regierung ‚sorgfältig abwägen‘ und welche ‚Faktenlage‘ mussten sie prüfen? Es geht um die Menschenrechte von LGBTIQ-Personen wenige Kilometer vor unserer Grenze!“ ****
Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist, sieht ein wiederkehrendes Muster der aktuellen Regierung: „Bei viel zu vielen Beispielen haben wir erlebt, dass Türkis-Grün nur dann handelt, wenn sie noch mehr schlechte Schlagzeilen verhindern wollen. Aktive Menschenrechtspolitik gibt es mit dieser Regierung nicht. Wir werden ÖVP und GRÜNE daran messen, was sie nach diesem symbolischen Akt tun werden: Die LGBTIQ-Personen in Ungarn haben unsere vollste Solidarität verdient. Daher braucht es kontinuierlichen Druck – auf EU-Ebene und bilateral – durch unsere Regierung. Das ist das Mindeste, das Österreich tun kann!“ Mit parlamentarischen Anfragen an die Minister*innen Edtstadler und Schallenberg will Lindner nun herausfinden, was genau die Regierung prüfen musste, wann die gemeinsame Erklärung unterschrieben wird und vor allem, welche weiteren Schritte die Regierung plant. (Schluss) lp
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