Korosec/Gasselich: Rot-Pink begeht mit Mindestsicherungsnovelle weiterhin Verfassungsbruch

SPÖ stellt sich über die Verfassung und über Verfassungsgerichtshof – Vollständige Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes gefordert

Wien (OTS) – „Stadtrat Hacker ist aufgefordert, für eine rechtskonforme und vollständige Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes zu sorgen. Denn auch mit der heutigen Novelle ist das Wiener Mindestsicherungsgesetz weiter verfassungswidrig“, so Sozialsprecherin Ingrid Korosec im Rahmen des heutigen Landtages zur Mindestsicherungsnovelle der Wiener Stadtregierung. Für Verfassungssprecher Patrick Gasselich ist klar:
„Die Verfassung wird hier mit Füßen getreten und mittlerweile leben wir in Wien seit eineinhalb Jahren mit diesem Verfassungsbruch. Die SPÖ Wien und Stadtrat Peter Hacker stellen sich damit über die Verfassung und über den Verfassungsgerichtshof. Und das mit einem ignoranten Lächeln im Gesicht.“ Selbst die Kritik der Volksanwaltschaft an der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes werde von der Stadtregierung ignoriert und auch noch lächerlich gemacht.

Sozialsprecherin Ingrid Korosec kritisiert auch die Art und Weise der Novellierung per Initiativantrag: „Dafür wurde das Instrument des Initiativantrages nicht geschaffen“, so Korosec. Die Stadtregierung wolle damit das externe Begutachtungsverfahren vermeiden und so wertvolle Diskussionen und Stellungnahmen verhindern. „Damit wird der parlamentarische Gesetzwerdungsprozess ausgehebelt. Das ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich und einmal mehr ein Akt von Intransparenz und Ignoranz“, so Korosec. Statt Verfassungskonformität herzustellen, versuche die Stadtregierung mit einem Flickwerk von Einzelmaßnahmen abzulenken. „Mit einem ordentlichen Begutachtungsverfahren hätten Institutionen und Experten auf die anhaltende Verfassungswidrigkeit hinweisen können“, so die Sozialsprecherin.

Die neue Volkspartei Wien stehe für ein „gerechtes, soziales Netz, das jenen hilft, die Hilfe brauchen“ und zu einer Sozialhilfe, „die für Betroffene eine Überbrückungshilfe und keine Dauerhängematte ist, die ein Sprungbrett in ein unabhängiges Leben ist und nicht Endstation mit lebenslanger Abhängigkeit. Wir wollen Menschen aus der Armut herausführen, keine Anreize für staatliche Abhängigkeiten setzen und Wien nicht als Sozialmagneten etablieren“, so Korosec und Gasselich. Der Sozialstaat könne nur von einer Balance leben mit Menschen auf der einen Seite, die das System erhalten und Menschen auf der anderen Seite, die Leistungen aus diesem System beziehen. „Hier muss es eine Ausgewogenheit und Gerechtigkeit geben und diese sehen wir hier nicht“, so Korosec abschließend.

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