Sterbehilfe: Politik hat Legitimation auf gesetzliche Gestaltung verloren

Volksbefragung zu Kernfragen der Sterbehilfe gefordert

Wien (OTS) – Mehr als ein halbes Jahr nachdem der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) das grundsätzliche Verbot der Hilfeleistung zur Selbsttötung als verfassungswidrig erkannt hat, veröffentlichte gestern das Justizministerium den Endbericht des im April eingerichteten sogenannten „Sterbehilfe-Dialogforums“. Ferner gab die Türkis-Grüne Regierung bekannt, dass die Vorlage eines entsprechenden Gesetzesentwurfs erst im Herbst – und nicht, wie mehrmals angekündigt, „noch vor dem Sommer“ – erfolgen wird. Der Verein „Letzte Hilfe“, der sich seit 2014 um eine Liberalisierung der Sterbehilfegesetzgebung in Österreich bemüht und das kürzlich angemeldete „Letzte Hilfe“-Volksbegehren betreut, ortet abermals eine politische Verschleppung der Sterbehilfedebatte und fordert nun eine Sterbehilfe-Volksbefragung.

„Die österreichische Politik hat jegliche Legitimation, die Sterbehilfegesetzgebung zu gestalten, endgültig verspielt. Nach Jahren der kollektiven Blockade und der Untätigkeit – sowohl der Regierung als auch des Parlaments – muss das Mandat dem Souverän zurückgegeben werden. Sämtliche Kernfragen, die diesen Themenkomplex betreffen, müssen umgehend Frau und Herrn Österreicher im Rahmen einer Volksbefragung vorgelegt werden“, meint „Letzte-Hilfe“-Sprecher Eytan Reif. Sehr kritisch sieht Reif zudem die Diskrepanz zwischen dem Stand der Debatte in Österreich und in anderen Ländern: „Während europaweit die Liberalisierung der Sterbehilfe voranschreitet und selbst im katholisch geprägten Spanien seit Freitag sogar die Tötung auf Verlangen legal ist, werden die Rechte von Hilfesuchenden mit Füßen getreten und der VfGH, der eine sehr großzügige Reparaturfrist eingeräumt hat, verhöhnt. Bei der Sterbehilfedebatte in Österreich wird ein demokratiepolitisches Systemversagen sichtbar“.

Letzte Hilfe – Verein für selbstbestimmtes Sterben
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