Juni 2021

Justizministerin Zadić kündigt weiteres Anti-Terror-Paket an Wien (PK) - Als Teil des aktuellen Anti-Terror-Pakets der Bundesregierung hat heute das Terror-Bekämpfungs-Gesetz den Justizausschuss passiert, mit mehrheitlicher Zustimmung von ÖVP, SPÖ und Grünen. Diskussionspunkte dazu waren unter anderem eine elektronische Überwachung bei bedingter Entlassung von StraftäterInnen in diesem Bereich sowie ein neuer Straftatbestand für religiös motivierte extremistische Straftaten. Ein FPÖ-Antrag für einen…

General meeting information transmitted by euro adhoc with the aim of a Europe-wide distribution. The issuer is responsible for the content of this announcement. 29.06.2021 AGRANA Beteiligungs-Aktiengesellschaft Vienna, FN 99489 h ISIN AT000AGRANA3 Dividend Announcement The 34th Annual General Meeting of shareholders of our company on 29 June 2021 has resolved to pay the following dividend for the financial year ended 28 February 2021: A dividend of EUR 0.85 per ordinary no-par value share on 62,488,976…

Information zur Hauptversammlung übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. 29.06.2021 AGRANA Beteiligungs-Aktiengesellschaft Wien, FN 99489 h ISIN AT000AGRANA3 Dividendenbekanntmachung Die 34. ordentliche Hauptversammlung der Aktionäre unserer Gesellschaft vom 29. Juni 2021 hat beschlossen, für das Geschäftsjahr vom 1. März 2020 bis zum 28. Februar 2021 folgende Dividende auszuschütten: Auf 62.488.976 Stück dividendenberechtigte…

Einladung zum Fototermin anlässlich der Abgabe der ersten Unterstützungserklärungen für das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“ Wien (OTS) - Das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens“ lädt die Vertreter/innen der Medien sehr herzlich zu einem Fototermin ein, in dessen Rahmen prominente Unterstützer/innen die ersten Unterstützungserklärungen unterzeichnen. Datum: Mittwoch, 30. Juni Beginn: 10.00 Uhr Treffpunkt: Vor dem Magistratischen Bezirksamt Margareten (Eingang…

Breite Mehrheit außerdem für Insolvenzrechtsreform, Oppositionsanträge vertagt Wien (PK) - Der Justizausschuss hat heute Verbesserungen im Gewährleistungsrecht auf den Weg gebracht. So wird etwa bei einem mangelhaften Produkt die Zeit, in der der Hersteller beweisen muss, dass der Mangel nicht bereits beim Kauf bestanden hat, von sechs Monaten auf ein Jahr ausgedehnt. Ebenfalls mehrheitlich beschlossen haben die Abgeordneten eine Insolvenzrechtsreform, die unter anderem eine Verkürzung der…

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal Wien (OTS/RK) - GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (Grüne) sagte in Richtung Klima-Stadtrat Czernohorszky (SPÖ): Sie wolle „nicht über das reden was uns trennt, also die Verkehrspolitik, sondern was uns eint. Die Absicht Politik zu machen, für die Menschen in der Stadt." Sie brachte mehrere Anträge zur Klimawandel-Anpassung in der Stadt ein. Schwangere, Kleinkinder, chronisch Kranke und ältere Menschen seien stärker von der Hitze betroffen.…

Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Wien (OTS/RK) - GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) sagte, angesichts der Beiträge ihrer Vorrednerinnen Matiasek (FPÖ) und Schwarz (ÖVP) zum Frauenmord am vergangenen Wochenende „fehlen mir die Worte“. Diese und ihre Fraktionen würden derartige Vorfälle dazu nützen „weiter zu spalten“ und Femizide als „vermeintlich importiertes Problem“ zu betrachten. Man müsse zwar auch dort hinschauen, dürfe sich aber nicht auf den Aspekt der Herkunft…

Abänderungsantrag im Plenum soll notwendige Zweidrittelmehrheit sicherstellen Wien (PK) - Lange wurde in Österreich um eine Neuregelung und Ausweitung der Ökostromförderung gerungen, nun könnte es noch vor dem Sommer einen endgültigen Beschluss geben. Der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der NEOS den Weg für ein umfangreiches Gesetzespaket mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) als Kernstück geebnet. Die im Plenum notwendige Zweidrittelmehrheit…

Wien (KAP) - In der eben verbreiteten Meldung mit dem Titel "Corona: Lockerungen bei Kirchen und Religionen ab Juli" ist im ersten Absatz die Zeitangabe falsch. Richtig ist: Dienstagabend. Es folgt die berichtigte Meldung im Volltext: Corona: Lockerungen bei Kirchen und Religionen ab Juli Corona-Vereinbarung zwischen Staat, Kirchen und Religionen läuft mit Ende Juni aus - Bischofskonferenz adaptiert Regelungen für Katholische Kirche Im Bereich der Kirchen und Religionen kommt es zu weiteren Erleichterungen bei den…

Kritik an Investitionen im Luxus-Wohnbau und an Personalmangel in der Finanzverwaltung Wien (PK) - Zwei Prüfberichte, einerseits der Bericht über die ARE Austrian Real Estate GmbH, andererseits der Bericht über den internationalen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten standen heute auf der Tagesordnung des Rechnungshofausschusses. Im Rahmen seiner Prüfung des ARE-Konzerns wies der Rechnungshof unter anderem auf das Risiko des Verlusts von Inhouse-Vergabemöglichkeiten hin und kritisierte den…