Monatliche Archive

Juni 2021

Rechnungshofausschuss: Transparenzdatenbank und Bundesfinanzgericht am Prüfstand

RH-Präsidentin Kraker drängt auf Erstellung eines Gesamtkonzepts sowie Beschleunigung der Verfahren Wien (PK) - Trotz der Behebung vieler Mängel könne der Hauptnutzen der Transparenzdatenbank, nämlich einen umfassenden Überblick über alle öffentlichen Leistungen zu bieten, noch nicht verwirklicht werden, lautete das Resümee eines Berichts, der heute im ersten Teil der Sitzung des Rechnungshofausschusses auf der Agenda stand. Gründe dafür seien vor allem uneinheitliche Meldeverpflichtungen von Bund, Ländern

PRO-GE Frieben zu Gender-Gap bei Pensionen: Hacklerregelung Neu hätte Vorteile für Frauen gebracht

Auswirkungen der Pensionsreform 2003 werden Situation für Frauen verschärfen Wien (OTS) - „Das Ansteigen des Gender-Gap bei den Pensionen war für 2020 erwartbar, da bis dato nur Männer die abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren in Anspruch nehmen konnten. In wenigen Jahren hätten allerdings auch die Frauen von der Hacklerregelung Neu profitiert, leider wurde sie von der türkis-grünen Bundesregierung letzten Herbst abgeschafft“, betont die Vorsitzende der PRO-GE Frauen, Klaudia Frieben. Während

SPÖ-Yildirim: „ÖVP und Grüne schwächen Korruptionsbekämpfung und Konsumentenschutz“

Bundeswettbewerbsbehörde stärken und ins Justizministerium übersiedeln Wien (OTS/SK) - „Die Bundeswettbewerbsbehörde muss gestärkt werden, um Korruption aufzuklären und Konsumentenschutz sicherzustellen. Die Regierung macht das Gegenteil“, stellt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim nach dem heutigen Justizausschuss fest. In diesem wurde gegen die Stimmen der SPÖ und der anderen Oppositionsparteien das Kartellgesetz geändert. Eine verschärfte Berichtspflicht der Bundeswettbewerbsbehörde bindet Ressourcen,

VP-Wien ad Rechnungsabschluss: Rosarote Brille im Integrationsbereich endlich ablegen!

Schluss mit leugnen von importierter Gewalt - Statt Transparenz nun mehr Chaos an Schulen Wien (OTS) - „Im Integrationsbereich setzt die Stadtregierung nicht die Schritte, die seit Jahren dringend notwendig wären. Gerade vor dem traurigen Hintergrund bei Gewalt gegen Frauen sei dringender Handlungsbedarf gegeben – seit der jüngsten Migrationswelle haben diese Vorfälle zugenommen“, so Integrationssprecherin Caroline Hungerländer und weiter: „Schluss mit Leugnen von importierter Gewalt, die rosarote Brille

spusu NÖ-Firmenchallenge: Rekordzahlen bei vierter Auflage

LR Danninger/Ecker/Miernicki/Pichler: „Großartige Leistung der teilnehmenden Firmen und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ganz Niederösterreich“ St. Pölten (OTS/NLK) - Von 1. März bis 31. Mai suchte SPORTLAND Niederösterreich gemeinsam mit spusu und in Kooperation mit der Wirtschaftskammer Niederösterreich und ecoplus, der Wirtschaftsagentur des Landes Niederösterreich, bereits zum vierten Mal die aktivsten Firmen Niederösterreichs. Beim Sammeln von aktiven Minuten mittels Gehen, Laufen, Radfahren

FPÖ – Angerer/Stefan: ÖVP will Bundeswettbewerbsbehörde an die kurze Leine nehmen!

FPÖ kritisiert geplante Einmischung des Wirtschaftsministeriums in die Geschäftsgebarung der BWB Wien (OTS) - Empörung herrschte heute im Freiheitlichen Parlamentsklub nach den Sitzungen des Wirtschafts- und des Justizausschusses. Der freiheitliche Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan zeigte sich sehr verärgert: „Es ist eine pure Augenauswischerei, wenn die ÖVP behauptet, man hätte die Regierungsvorlage betreffend Kartell- und Wettbewerbsrecht geändert, wenn die wesentlichen Punkte noch immer die

Straffällige Asylwerber sofort abschieben

Hannes Taborsky (ÖAAB): "Mädchen-Mord ist Alarmruf für die Sicherheit in Wien“! Wien (OTS) - „Um Mädchen und Frauen in Wien wieder ein sicheres Leben bieten zu können, muss der für Integration verantwortliche Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr endlich begreifen, dass Fördern ohne Fordern nicht funktioniert", meint der Wiener ÖAAB-Geschäftsführer und Sicherheitssprecher der neuen Wiener ÖVP Hannes Taborsky angesichts der brutalen Ermordung eines 13-jährigen Mädchen in der Donaustadt. „Während die ÖVP

Klarer und näher: AUSDOMs aktualisierte Webcam AF660 ermöglicht ein neues Live-Streaming-Erlebnis

New York (ots/PRNewswire) - AUSDOM, der international renommierte Hersteller von Audio- und Videoprodukten, hat seine aktualisierte Autofokus-Live-Streaming-Webcam AF660 vorgestellt und reagiert damit auf die steigende Nachfrage nach qualitativ hochwertigen Kommunikationslösungen zur Unterstützung des Online-Unterrichts und von Menschen, die von zu Hause aus arbeiten, insbesondere in der Live-Streaming-Branche. David Wu, CEO von AUSDOM, sagte: "Die Pandemie hat das Leben der Menschen enorm verändert und betrifft uns

KORREKTUR 12. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2020 (16)

Wien (OTS/RK) - Im dritten Absatz wurde Gemeinderätin Waltraud Karner-Kremser, MAS versehentlich der ÖVP-Fraktion zugeordnet. Die Gemeinderätin ist Mitglied des SPÖ-Rathausklubs. Anbei die korrigierte Fassung. GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (Grüne) meinte Richtung SPÖ: „Egal ob der Sozialismus mit dem Fahrrad oder mit der U-Bahn kommt – immerhin sind wir uns einig, dass er nicht mit dem Auto kommt.“ Deutlich kritischer sprach sie zum Lobautunnel: „Hört auf, diesen verdammten Tunnel schönzureden“ – die SPÖ sei die

***Korrigierte Neufassung zu OTS0171***: Gas-Großhandelspreise fast vier Mal so hoch wie vor einem Jahr

Im Vergleich zum Juli 2020 liegt der Österreichische Gaspreisindex um 274 % höher, gegenüber dem Vormonat Juni steigt er um 16 %. Wien (OTS) - Der Österreichische Gaspreisindex (ÖGPI) steigt im Juli 2021 im Vergleich zum Vormonat Juni um 16,4 %. Gegenüber Juli 2020 liegt er um 274,2 % höher. Im August 2020 erreichet der ÖGPI in Folge der Coronakrise sein bisheriges Minimum seit seiner Erstpublikation und steigt seitdem stetig an: Im Monatsvergleich in den bisherigen 11 Monaten seit August 2020 wurden