Juni 2021

Berlin (ots) - Der neue Glücksspielstaatsvertrag tritt Juli 2021 in Deutschland in Kraft. Dabei kommt es zu regen Diskussionen in Bezug auf den Einklang des neuen Gesetzes mit Europarecht und dem Datenschutz. Die im neuen Gesetz vorgesehenen Regeln für das Online-Glücksspiel werden aber, neben der Einführung von gesetzlichen Schranken, auch das Spielerlebnis an Internet-Spielautomaten grundlegend verändern. Verschiedene Einschränkungen bezüglich der Einsatzhöhe, der Spieldauer, der verfügbaren Spiele sowie der…

Impf-Konzerte und EM-Public-Viewing bei der Impfstraße im Austria Center Vienna Wien (OTS/RK) - Die Stadt Wien legt im Juni und Juli einen Schwerpunkt bei der Covid-Schutzimpfung von Jüngeren. Dazu gehört nicht nur mehr als 35.000 Imfptermine mit dem One-Shot-Impfstoff von Johnson&Johnson für 18 bis 30-Jährige freizuschalten, die Stadt macht die Impfung – wie von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker angekündigt – jetzt auch zum Event: „Impfen ist wichtig, warum sollte es nicht auch ein leiwandes Erlebnis…

Bürgermeister Michael Ludwig und Landesparteisekretärin Barbara Novak versichern Eva-Maria Holzleitner volle Unterstützung und danken Gabriele Heinisch-Hosek Wien (OTS/SPW) - „Wir gratulieren Eva-Maria Holzleitner zu ihrer Wahl als neue SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und wünschen ihr viel Erfolg für ihre Arbeit. Großer Dank und Anerkennung gebührt auch der scheidenden Vorsitzenden, Gabriele Heinisch-Hosek, die diese Aufgabe seit 2009 innehatte und in diesen zwölf Jahren viel für Österreichs Frauen erreicht…

Einigung bleibt hinter den Vorgaben des Green Deal zurück Wien (OTS/SK) - Die Verhandlungen von EU-Parlament und EU-Mitgliedstaaten über die neue gemeinsame Agrarpolitik GAP sind heute Nachmittag zu Ende gegangen. SPÖ-Abgeordneter Günther Sidl hat das Thema als Verhandlungsführer für die S&D-Fraktion im Umweltausschuss begleitet. Er bewertet das Ergebnis als „eine Enttäuschung auf ganzer Linie." **** „Das ist eine Reform ohne jede Ambition, ein wirkliches Bekenntnis zu Klimaschutz und Biodiversität…

Schülerunion Niederösterreich holt alle drei Landesschulsprecher sowie alle aktiven und passiven Mandate für die Landesschülervertretung 21/22 St. Pölten (OTS) - Mit dem heutigen Tag, Freitag, ist der Auftakt und die erste der acht Wahlen zur Landesschülervertretung (LSV) 2021/22 geschlagen. Den Anfang hat Niederösterreich in der Landeshauptstadt St. Pölten gemacht. Bei der zweitägigen Wahl konnten sowohl am ersten Tag im AHS- und BS-Bereich als auch am zweiten Tag im BMHS-Bereich je 16/16 Mandate, also…

Neue Volkspartei Wien bekräftigt: Es gibt ein universelles Recht auf Leben Wien (OTS) - Das Europaparlament hat gegen die Stimmen der Europäischen Volkspartei den Matic Report mehrheitlich angenommen und somit ein Menschenrecht auf Abtreibung postuliert. Jan Ledóchowski, Sprecher für Christdemokratie beharrt auf der Position der Europäischen Volkspartei: „Es gibt ein grundlegendes Recht auf Leben, keinesfalls jedoch ein generelles Menschenrecht auf Abtreibung. Anstatt in die Zuständigkeiten der…

"Die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) wird grüner und bleibt wirtschaftlich" / Österreichs Umweltprogramme bleiben, Vorleistungen werden honoriert Brüssel (OTS) - "Nach dem Verhandlungsmarathon haben wir am Ende einen guten Kompromiss erzielt: Die neue GAP sichert eine flächendeckende landwirtschaftliche Produktion in der Heimat ab. Dafür sorgen einerseits unsere bewährten Erfolgsrezepte in der Ländlichen Entwicklung, die wir erfolgreich verteidigen konnten - das Agrarumweltprogramm ÖPUL, die…

Wien (OTS/SK) - Bei einer historischen SPÖ-Bundesfrauenkonferenz, bei der erstmals drei Kandidatinnen zur Wahl standen, hat nach einer Stichwahl Eva-Maria Holzleitner das mehrheitliche Vertrauen der 393 wahlberechtigten Delegierten erhalten. 55,21 Prozent haben für gestimmt. Der Leitantrag der SPÖ-Bundesfrauen wurde einstimmig angenommen. (Schluss) up SPÖ-Parlamentsklub 01/40110-3570 klub@spoe.at https://klub.spoe.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER…

St. Pölten (OTS) - "Die Arbeiterkammer Niederösterreich unterstützt betroffene Mitglieder der aktuellen Unwetterschäden im Waldviertel und Weinviertel. Mit der eigenen Katastrophenhilfe der Arbeiterkammer Niederösterreich werden bis zu 1.000 Euro gewährt, damit Schäden an Häusern und Wohnungen umgehend beseitigt werden können. „Wir helfen damit rasch und unbürokratisch und stehen in so einer Situation ganz besonders an der Seite der betroffenen ArbeitnehmerInnen“, so AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender…

Vergebene Chance für Kleinbauern und -bäuerinnen, Klima und Umwelt Brüssel (OTS) - Nach den erneuten Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten, Europaparlament und Kommission zur gemeinsamen Agrarpolitik, kam es heute, Freitag 25.6.2021, zu einer Einigung. Die Grünen kritisieren, dass die Kompromisse weit hinter den Ankündigungen des Grünen Deals zurückbleiben, weniger Pestizide einzusetzen, Umwelt, Klima und Biodiversität zu schützen und ökologischen Landbau zu fördern. Die Ökomaßnahmen von 25%, mit einer…