NEOS fordern klare Haltung Österreichs zu Belarus-Sanktionen

Helmut Brandstätter: „Schallenberg stellt sich wieder gegen eine gemeinsame EU-Linie, indem Österreich als einziger Staat nicht einer Solidaritätsbekundung zustimmt.“

Wien (OTS) – Die österreichische Bundesregierung habe weiterhin keine klare Haltung gegenüber Belarus, kritisiert NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter. Die Weißrussland-Sanktionen der EU werden nicht konsequent umgesetzt. Ein heimisches Flugunternehmen flog dutzende Male über das Gebiet des sanktionierten Staats, obwohl sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt hatten, das Land bis auf Weiteres zu umfliegen. Ein Eingriff der österreichischen Flugaufsichtsbehörde blieb aus. „Sogar eine Solidaritätsaktion mit dem EU-Botschafter in Minsk verweigerte Österreich, als einziges Land der EU“, beklagt Brandstätter. „Alle anderen EU-Staaten wären bereit gewesen, solidarisch mit dem EU-Botschafter das Land zu verlassen. Nur Österreich hat sich quergestellt.“

Die inkonsistente Linie der österreichischen Außenpolitik wird also weitergeführt. „Einerseits verlangt Österreich seit Langem lauthals klare Konsequenzen für Weißrussland. Wenn es aber andererseits um die Umsetzung geht, zeigt sich ein ganz anderes Bild. Sanktionen werden von Kurz und Schallenberg nur umgesetzt, wenn es nicht die eigenen Leute trifft“, sagt Brandstätter.

Andere EU-Länder, deren Regierungen und Firmen, hätten angesichts der menschenrechtlich dramatischen Lage in Belarus eine viel klarere und kritischere Position eingenommen, so Brandstätter. „Die ÖVP hingegen stellt die Interessen bestimmter Sektoren, wie dem Bankwesen und jetzt auch dem Flugsektor, über die Menschenrechte und verhindert damit ein klares, gemeinsames EU-weites Zeichen gegen den weißrussischen Machthaber,“ zeigt sich Brandstätter besorgt. „Mit dieser Haltung stellt sich Österreich gegen die EU und auf die Seite eines Diktators, der die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger mit Fußen tritt. Gerade in Krisen, in denen auch Menschenrechtsverletzungen passieren, ist es wichtig, dass die EU mit geeinter Stimme für ihre Werte eintritt. Dass Österreich hier nicht mitgeht, ist sehr enttäuschend.“

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