ÖVP stimmt gegen eigene Interessensvertretung der Wirtschaftstreibenden

Antrag auf Anpassung des Güterbeförderungsgesetzes in Verkehrsausschuss vertagt

Wien (OTS) – „Die NoVA-Reform ist gestern in Kraft getreten. Gestern haben wir der ÖVP mit unserem Antrag im Verkehrsausschuss auch nochmal die Möglichkeit gegeben, ihre Versäumnisse in Bezug auf die NoVA-Novelle nachzuholen. Leider steht für die Wirtschaftspartei ÖVP Parteipolitik vor den Interessen der Wirtschaftstreibenden“, ärgert sich Katarina Pokorny, Vizepräsidentin des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Österreich (SWV) und Obfrau der SWV-Sparte Transport und Verkehr. Sie bezieht sich dabei auf die Tatsache, dass sich durch die NoVA-Novelle ein gewerberechtliches Problem ergibt.

„Nur noch Elektrofahrzeuge sind NoVA-befreit. Diese Elektrofahrzeuge brauchen jedoch schwere Batterien, um die Reichweite zu erhöhen. Um noch als KleintransporteurIn zu gelten, darf das höchstzulässige Gesamtgewicht des jeweiligen Fahrzeuges jedoch 3,5 Tonnen nicht überschreiten. Durch die schwere Batterie überschreiten wir die 3,5 Tonnen und gelten daher nicht mehr als KleintransporteurInnen. Das hat massive gewerberechtliche Auswirkungen“, erklärt Pokorny.

Der SWV hatte im Wirtschaftsparlament letzte Woche einen Antrag eingebracht, der unter anderem die Behebung dieses gewerberechtlichen Problems fordert. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen des ÖVP-Wirtschaftsbundes angenommen. Im gestrigen Verkehrsausschuss sorgte die ÖVP jedoch für eine Vertagung eines ähnlichen und sogar weniger weitreichenden Antrags.

„Sogar der Wirtschaftsbund hat eingesehen, dass es in manchmal wichtig ist auch Anträgen anderer Parteien zuzustimmen, um die Wirtschaft als Ganzes zu unterstützen. Hier sollten sich die ÖVP-ParlamentarierInnen an ihren Wirtschaftsbund-KollegInnen ein Beispiel nehmen“, fordert Pokorny.

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