FPÖ – Fuchs: Klimaschutzsteuern sollen Budget-Fiasko der Regierung retten

Mittelstand, Kleinunternehmer und Familien sind am stärksten von Steuererhöhungen bedroht

Wien (OTS) – „Die Corona-Krise hat ein großes Loch in den Staatshaushalt gerissen, denn das Budgetdefizit 2020 des Bundes beläuft sich auf rund 22,5 Milliarden Euro und für 2021 muss man derzeit mit einem Defizit von rund 31 Milliarden Euro rechnen. Wie das alles finanziert werden soll, ist freilich ungewiss. Den Beteuerungen des ÖVP-Kanzlers Kurz und des ÖVP-Finanzministers Blümel, dass der Weg aus der Krise ohne Steuererhöhungen erfolgen soll, ist nicht zu trauen“, erklärte heute der freiheitliche Finanz-und Budgetsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs in seinem Debattenbeitrag.

Ein gutes Beispiel dafür sei die „Ökosoziale Steuerreform“, die man eigentlich als „Ökoasoziale Steuerreform“ bezeichnen müsste. Allein durch die massive Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) ergeben sich im Jahr 2021 rund 40 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Staat, 2022 ein Plus von 130 Millionen, 2023 120 Millionen und 2024 110 Millionen. Diese Belastung treffe insbesondere Kleingewerbetreibende und Familien, welche einerseits auf betriebliche Kleinlaster und andererseits auf ein Familienauto angewiesen seien, erklärte der FPÖ-Finanzexperte. „Das trifft alle Autofahrer, in der Hauptlast aber Pendler und Unternehmer.“

„Hauptangriffsziele der Regierung sind die Pendlerpauschale, das sogenannte Dienstwagenprivileg und die Mineralölsteuer – und das bereits ab dem ersten Quartal 2022. Ein automatischer Anstieg der Steuern auf fossile Energieträger wäre eine massive Mehrbelastung für den Wirtschaftsstandort Österreich. Wir werden so einem standort- und arbeitnehmerfeindlichen Gesetz niemals zustimmen“, so Fuchs und weiter: „Die von der ÖVP geführte Bundesregierung zeigt damit wieder einmal ihr wahres unsoziales Gesicht.“

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender