Karl Mahrer: Verfassungsschutzreform ist historischer sicherheitspolitischer Meilenstein

ÖVP-Sicherheitssprecher: Vom Gegeneinander zum Miteinander. Im Dienste der Demokratie. Im Dienste des Parlamentarismus und im Dienste der Menschen

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Alle Menschen in diesem Land wünschen sich Schutz und Sicherheit. Und Sie wünschen sich, dass sie in Österreich in Frieden leben können – geschützt von einem funktionierenden Verfassungsschutz. Und sie alle wünschen sich, dass wir in der Politik endlich wieder vom Gegeneinander zum Miteinander kommen. Deshalb ist der Tag heute so wichtig und betrifft uns alle. Unter intensiver und umfassender Beteiligung aller Fraktionen ist uns hier ein gemeinsamer historischer Meilenstein für mehr Sicherheit gelungen, der beinahe auch ein rot-weiß-roter Schulterschluss geworden ist – einzig allein die Neos verweigern ihre Zustimmung“, sagt ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Mahrer anlässlich der Behandlung der Verfassungsschutzreform im Nationalrat. Die umfassende Neuaufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird heute, Donnerstag, mit großer Mehrheit im Nationalrat beschlossen.

Die bedeutendste Verfassungsschutzreform der 2. Republik im Detail:

– Gründung einer Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst mit 1. Dezember 2021

– Schaffung einer neuen Struktur – die Trennung von Staatsschutz und Nachrichtendienst nach internationalem Vorbild in einer Behörde mit einer rund um die Uhr funktionierenden Schnittstelle

– Erstellung einer unabhängigen und weisungsfreien Kontrollkommission zur Überprüfung des organisatorischen und personellen Funktionierens der neuen Direktion samt der Berichterstattung an Innenminister, Parlament und Öffentlichkeit

– Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes durch umfassende gesetzliche Änderungen im Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz und im Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates

– Sicherstellung einer professionellen, transparenten und qualitätsvollen Auswahl aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

„Mit dem heutigen Beschluss folgen wir internationalen Beispielen. Wir setzen die Rahmenbedingungen, um den Verfassungsschutz auch im Sinne der Mitarbeiter nicht ständig dem ungerechtfertigten Vorwurf auszusetzen, Teil von Parteipolitik zu sein. Der Verfassungsschutz ist eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherheit der Menschen in Österreich. Innenminister Karl Nehammer hat gemeinsam mit seinem Team unter Einbindung aller Fraktionen ein hervorragendes Paket erarbeitet“, so Mahrer, der sich auch „ausdrücklich“ bei den Sicherheitssprechern aller Fraktionen für die „konstruktive Zusammenarbeit“ bedankt. „Vom Gegeneinander zum Miteinander. Im Dienste der Demokratie. Im Dienste des Parlamentarismus und im Dienste der Menschen“, schließt Mahrer.

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