SPÖ stimmt BVT-Reform zu und fordert moderne Sicherheitsarchitektur für Österreich

Einwallner: Parlamentarische Kontrolle ist „Herzstück“ der BVT-Reform – Laimer fordert konsequente Abschiebung straffälliger Asylwerber

Wien (OTS/SK) – Anlässlich des am SPÖ-Bundesparteitag beschlossenen Leitantrags zum Thema Sicherheit und dem heutigen Beschluss der BVT-Reform im Nationalrat fordern SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer eine moderne Sicherheitsarchitektur sowie eine neue Sicherheitsstrategie für Österreich. „Sicherheit ist eine gemeinsame gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagt Einwallner in einer Pressekonferenz und betont, dass dabei immer die „Balance zwischen sicherheitspolitischen Maßnahmen und der notwendigen Kontrolle“ gehalten werden müsse. Darum werde man der BVT-Reform heute zustimmen, da durch die konstruktiven Beiträge der SPÖ „ein echtes Minderheitenrecht“ in den sogenannten ‚Geheimdienstausschüssen‘ durchgesetzt werden konnte. „Ein Viertel der Mitglieder können Aussprachen und Berichte einfordern und Prüfanträge erteilen“, so Einwallner, der die Qualitätssicherung als „Herzstück“ der Reform bezeichnet. Weiteren diskussionsbedarf orten die SPÖ-Abgeordneten beim „Trennungsgebot zwischen Staatsschutz und Nachrichtendienst“, wobei Einwallner diesbezüglich auf eine Evaluierung verweist. Scharfe Kritik übten Einwallner und Laimer an ÖVP und Grünen, die sich nach dem schockierenden Mord an einem 13-jährigen Mädchen gegenseitig die Verantwortung für das offensichtliche Behördenversagen zuschieben. ****

„Die Risikobilder und die Gefahrenlagen verändern sich“, so Einwallner, der auf „neue Herausforderungen für die Sicherheit“ durch politischen Extremismus, religiösen Fundamentalismus, Cyberangriffe und Blackoutgefahren verweiset. Um dem gesamtgesellschaftlich entgegentreten zu können, brauche es „eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur“. Einwallner verweist dabei auf das SPÖ-Modell, das einen Sicherheitspolitischen Koordinator auf strategischer Ebene im Kanzleramt oder dem Verteidigungsministerium genauso vorsieht wie ein gesamtstaatliches Lagezentrum und ein Terrorismus-Abwehrzentrum.

Deutliche Worte fand Laimer zum „Fall Leonie“, jener 13-jährigen Schülerin, die mutmaßlich von vier Afghanen missbraucht und getötet wurde. „Die Täter haben den Schutz der Republik nicht genutzt, sondern ausgenutzt“, sagt Laimer, der betont, dass „Gewaltbereitschaft mit aller Kraft des demokratischen Rechtsstaats“ begegnet werden muss. Das „Match“ zwischen Innenminister Nehammer und Justizministerin Zadić in Folge des Mordes bezeichnet Laimer als „unappetitliches Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisung“. Laimer sieht diesbezüglich eine ähnliche Dynamik wie nach dem Terroranschlag in Wien, wobei er betont, dass „die Gesetze streng sind, aber die Ressourcen im Vollzug fehlen“. Es gehe um „qualitative Verfahren, aber auch um Zügigkeit“, so Laimer, der Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen als „Gebot der Stunde“ bezeichnet.

Die Ankündigungspolitik der ÖVP kritisierte auch Einwallner scharf. „Kurz und Nehammer sind seit vielen Jahren in der Regierung verantwortlich, aber es passiert nichts“, so der SPÖ-Sicherheitssprecher, der einmal mehr betonte, dass es für straffällige Asylwerber „null Toleranz“ geben dürfe und sie „konsequent abgeschoben werden müssen“. Dabei agiere die Regierung jedoch „dilettantisch“, konnte doch das Innenministerium nicht einmal sagen, wie viele vorbestrafte Asylwerber in Österreich aufhältig sind. Die Regierung müsse hier Verantwortung übernehmen und endlich handeln, sagt Einwallner, der auch auf die außenpolitische Dimension verweist und von der Regierung Kurz mehr Einsatz für den Grenzschutz und Rückführungen auf europäischer Ebene einmahnt. (Schluss) ls

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