Vana: “Zukunftsinvestitionen statt kurzsichtigem Spardiktat!”

Reform des europäischen Stabilitäts-und Wachstumspakts erforderlich

Wien/Straßburg (OTS) – Das Europaparlament wird heute voraussichtlich einen Initiativbericht verabschieden und darin die EU-Kommission auffordern, einen Reformvorschlag für den Stabilitäts-und Wachstumspakt vorzulegen. Dieser bestimmt die Ausrichtung der Haushaltspolitik der EU-Mitgliedsstaaten und reguliert die Staatsverschuldung der Eurozone. Aufgrund der COVID-Pandemie ist der Stabilitäts-und Wachstumspakt derzeit bis 2023 ausgesetzt. “Eine Rückkehr zum Spardiktat des alten Stabilitäts-und Wachstumspaktes nach der Coronakrise hätte fatale Folgen für die öffentlichen Haushalte, die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt in Europa”, warnt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament.

Vana: “Wir müssen aus vergangenen Krisen lernen und neue Regeln für Defizit und Staatsverschuldung der Mitgliedsstaaten festlegen. Die Austeritätspolitik hat die Auswirkungen der Eurokrise nur verschlimmert und antieuropäischen Ressentiments Aufwind beschert. Der Klimawandel, aber auch mögliche zukünftige Pandemien, bergen hohe Risiken für weitere Wirtschaftskrisen, die sich nur mit massiven staatlichen Investitionen lindern lassen. Anstatt in der kurzen Frist auf die “schwarze Null” zu schauen, müssen wir langfristige wirtschaftliche und soziale Stabilität in Europa sicherstellen. Gerade angesichts der Klimakrise besteht verantwortungsvolle Haushaltspolitik darin, strategische, öffentliche Investitionen zu ermöglichen, die Europa krisenfester machen. Wir müssen Ausnahmen für Klimainvestitionen in den Fiskalregeln schaffen, um den sozial gerechten Übergang zum klimaneutralen Wirtschaften zu finanzieren.”

Der Parlamentsbericht sieht vor, mit dem sogenannten Schuldenanker länderspezifische Anpassungspfade festzulegen, wie das Neuverschuldungsziel zu erreichen ist, und wird von einer breiten Mehrheit aus Volksparteien, Sozialdemokrat*innen, Liberalen und Grünen unterstützt. Voraussichtlich werden 2022, sobald der Kommissionsvorschlag vorliegt, die Details der neuen Fiskalregeln im Europaparlament verhandelt.

Grüner Klub im Parlament
Lena Kaiser
Pressesprecherin Dr.in Monika Vana MEP
lena.kaiser@europarl.europa.eu

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