Nationalrat – SPÖ und FPÖ verlangen Sondersitzung: Blümel hat dem Untersuchungsausschuss wesentliche Akten vorenthalten

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ und die FPÖ bringen heute Mittag das gemeinsame Verlangen für eine Sondersitzung zur Causa Blümel ein, konkret zu seinem Versuch, dem Untersuchungsausschuss in Missachtung des VfGH-Beschlusses wesentliche Akten und Unterlagen vorzuenthalten. Die Exekution des VfGH-Beschlusses, die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragt und vom Wiener Landesgericht für Strafsachen vollzogen wurde, hat das Ausmaß der Missachtung des VfGH-Beschlusses gezeigt. ****

Die nun vom Landesgericht exekutierten und dem Untersuchungsausschuss gelieferten Akten bringen wesentliche neue Erkenntnisse: „Es wird damit klar, warum Blümel diese Akten 1,5 Jahre nicht liefern wollte“, so der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. „Die Missachtung der Verfassung und der Kontrollrechte des Parlaments durch den ÖVP-Finanzminister hat schon lange ein Ausmaß angenommen, das nicht hinzunehmen ist. Die türkise Truppe von Kanzler Kurz inklusive Finanzminister muss sich vor dem Parlament und vor der Öffentlichkeit verantworten. Sie müssen verstehen lernen, dass sie nicht über dem Gesetz stehen. Blümel ist längst rücktrittsreif.“

SPÖ und FPÖ beantragen deshalb heute eine sogenannte „außerordentliche Tagung“ des Nationalrats, weil diese in der sitzungsfreien Zeit stattfinden wird.

„Es ist jetzt der endgültige Beweis erbracht, dass es bei Blümels verweigerter Aktenlieferung nicht um Formalitäten und auch nicht um Gesundheitsdaten von Mitarbeitern gegangen ist, sondern um den eindeutigen Versuch, die politische Verantwortung der türkisen ‚Familie‘ im Finanzministerium zu vertuschen“, begründete der freiheitliche Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl die Initiative für eine Sondersitzung. Blümels Verhalten müsse zwei Konsequenzen haben: „Erstens die Verlängerung des Untersuchungsausschusses und zweitens den Rücktritt des Finanzministers. Jeder weitere Tag Blümels im Amt ist eine Zumutung für die Rechtsstaatlichkeit und für die gesetzestreuen Bürger.“ (Schluss) ah/lp

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender