Muchitsch empört: „Kurz-ÖVP hat Lebenschancen von Arbeitssuchenden vernichtet, weil ihr Beschäftigungsprogramme zu mühsam waren“

Regierung Kurz hat weder Ideen noch Willen, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen – „Soziale Kälte in Reinkultur“ – SPÖ wird im Kampf für Arbeitsplätze nicht lockerlassen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hat heute, Mittwoch, mit scharfer Kritik auf neue Blümel-Chats reagiert, die das Online-Magazin „zackzack.at“ veröffentlicht hat. Demnach belegen Textnachrichten zwischen dem damaligen ÖVP-Kanzleramtsminister Blümel und BMF-Generalsekretär Schmid, dass die Kurz-ÖVP die Aktion 20.000 und den Beschäftigungsbonus abgeschafft hat, weil diese Beschäftigungsprogramme den Türkisen zu „mühsam“ waren. „Die Chats zwischen Blümel und Schmid zeigen, dass arbeitssuchende Menschen für die ÖVP offenbar eine Last sind, mit der man sich nicht beschäftigen will. Dass die Kurz-ÖVP die Lebenschancen von Menschen vernichtet hat, weil ihr das erfolgreiche Beschäftigungsprogramm Aktion 20.000 und der Beschäftigungsbonus zu mühsam waren, ist soziale Kälte in Reinkultur“, betonte Muchitsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Sozialsprecher steht fest: „Die Abschaffung der Aktion 20.000 war ein Angriff auf all jene Menschen, die es am schwersten haben, wieder in das Arbeitsleben einzusteigen. Doch dieser türkise Schlag ins Gesicht aller arbeitssuchenden Menschen 50plus war nur der Anfang. Unter Türkis-Blau hat Kurz außerdem dem AMS Personal gestrichen, die Arbeitsmarktmittel gekürzt und die Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre abgeschafft. Das alles hat sich in der Corona-Krise bitter gerächt. Die Arbeitslosenzahlen sind explodiert, doch die Kurz-ÖVP hat tatenlos zugesehen und außer leeren Ankündigungen und Überschriften wenig zustande gebracht“, so Muchitsch.

Die SPÖ habe wiederholt konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit gefordert und Anträge dazu eingebracht. „Doch auch hier sagt die Regierung eiskalt Nein und verunmöglicht seit Monaten die Umsetzung der gerade jetzt so wichtigen SPÖ-Aktion 40.000“, sagte Muchitsch, für den klar ist: „Die SPÖ wird auch weiterhin um jeden Arbeitsplatz kämpfen und in ihrem Kampf für Arbeitsplätze und Lebenschancen für die Menschen nicht lockerlassen. Die Regierung Kurz dagegen hat weder Ideen noch den Willen, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Alles, was der Kurz-ÖVP einfällt, sind weitere Verschlechterungen und noch mehr Druck auf arbeitssuchende Menschen. Aber das schafft keinen einzigen Arbeitsplatz und zeigt nur, wie sozial kalt die Regierung agiert“, so Muchitsch. (Schluss) mb/bj

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