Waitz zu Fit for 55: Längst überfälliges Klimamaßnahmenpaket präsentiert

Kommission gibt Startschuss für die Klimawende – Grüne über Paket erfreut, warnen aber vor Schlupflöchern.

Brüssel (OTS) – Am heutigen 14. Juli 2021 präsentiert die EU-Kommission das lang erwartete „Fit for 55“-Paket. Dieses Legislativpaket enthält 12 Gesetzesvorschläge, um den Green New Deal mit zentralen Umsetzungsmaßnahmen zu konkretisieren und die Europäische Union klimafit zu machen. Bis zum Jahr 2030 soll eine netto Treibhausgasreduktion von 55% im Vergleich zum Jahr 1990 erreicht werden. Die Kommission sieht weitreichende Gesetzesänderungen, wie zum Beispiel im Energie-, Verkehr – und Gebäudesektor vor, sogar eine Kerosinsteuer ist im Vorschlag der Kommission mit dabei.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: „Klimawandel und Umweltzerstörung sind existenzielle Bedrohungen für Europa und die gesamte Welt. Seit Jahren fordern wir Grüne einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Kohle bis 2030, 100% erneuerbare Energie bis 2040 und den Wiederaufbau unserer Wälder und Ökosysteme, damit wir Artenvielfalt und Biodiversität schützen können. Wir sind froh, dass mehrere Forderungen mit dem „Fit for 55“-Paket kurz vor der Verwirklichung stehen. Es muss aber noch weiter gehen: Weg mit dem Kerosinsteuerprivileg für ausnahmslos alle Flüge innerhalb der EU. Außerdem dürfen die Kosten der Klimawende nicht primär auf Bürger*innen abgewälzt werden, insbesondere ökonomisch-schwache Haushalte müssen unterstützt werden, der vorgeschlagene Sozial Fond darf keine Lücken und Ausnahmen beinhalten.“

Das Maßnahmenpaket konzentriert sich auf den Emissionszertifikatshandel (ETS) als zentralen Mechanismus. Diese Ausweitung auf Verkehr und Gebäude sieht jedoch keinen angemessenen sozialen Ausgleich vor. Auch sind Revisionen in der Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) vorgesehen.

Waitz: „Ohne Wälder und Biodiversität gibt es kein Überleben auf unserem Planeten. Deswegen muss nachhaltige Forstwirtschaft, mit einem strikten Verbot von großflächigen Kahlschlägen im Fokus unserer Klimaschutzbemühungen stehen. Es muss klare und verpflichtende Regeln für alle Mitgliedsstaaten geben, der Forstlobby und kurzfristiger Profitgier muss ein Riegel vorgeschoben werden. Der Wald ist die beste CO2 Senke und helfen uns, die Pariser Klimaziele erreichen zu können. Forst- und Landwirtschaft dürfen nicht ausgenommen werden sondern zum Teil der Lösung transformiert werden.“

Das Klimamaßnahmenpaket wird in den kommenden Monaten auch noch vom Rat und dem Europäischen Parlament bearbeitet, Waitz dazu „Wir werden ganz genau hinschauen, dass die Vorschläge nicht durch die Mitgliedsstaaten und das Parlament verwässert werden. Was wir jetzt brauchen ist ein starkes Zeichen, um den Green New Deal zum Erfolg zu führen und die Klimakrise mit Taten anstatt Worten zu bekämpfen!“

Ricarda Pfingstl
Pressesprecherin Thomas Waitz
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ricarda.pfingstl@europarl.europa.eu

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